COFAG-Ausschuss

(06.03.2024) Start des von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschusses. Tag 1 hat sowohl Einblicke geliefert, als auch verhindert. So gab es bei der Befragung des Leiters der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Aufschlüsse über die Gage von Investor René Benko und die Nutzung seines Privatjets. Weniger transparent fiel der Tag für die Medienvertreter im Lokal I des Parlaments aus. Ein Paravent versperrte die Sicht auf die Abgeordnetenplätze, was zu Protesten der Branche führte.

Dass es sich bei Benko um einen Besserverdiener handelt, war zwar auch bisher kein Geheimnis. Offen wurde jedoch am ersten Befragungstag, dass er mit seiner Signa im Jahr 2019 laut Steuererklärung 25,9 Mio. Euro verdient hat. Darauf angesprochen, dass Benko Privatausgaben von der Steuer abgesetzt hat - etwa sein Privatflugzeug oder das Schlosshotel Igls - meinte Peschorn ebenfalls, dass die Finanzprokuratur keine Einsicht in Steuerakten habe. Die Finanzämter würden die Finanzprokuratur aber teilweise mit konkreten Schritten betrauen. In diesem Fall werde es zu einer Steuer-Nachforderung kommen. "Das sehe ich aus Sicht der Republik positiv."

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Signa-Gruppe, bei der die Finanzprokuratur dem Gläubigerausschuss angehört, meinte Peschorn, dass die Signa ein Unternehmenskonglomerat sei, das von einer Person in besonderer Weise gelenkt wurde. "Die Signa ist die gelebte Intransparenz", so Peschorn. Das Unternehmenskonglomerat sei intransparent aufgebaut. Dabei sei man offenbar keinem Plan gefolgt, sondern der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen. Eine Konzernbilanz hätte die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse zu Tage gebracht, zeigte sich der Leiter der Finanzprokuratur überzeugt.

"Wer die richtigen Fragen stellt, ist von der richtigen Antwort nicht weit entfernt", hatte Peschorn zuvor in seinem Eingangs-Statement gemeint. Insgesamt sparte die Auskunftsperson nicht mit Appellen an den U-Ausschuss. Dieser sei ein politisches Kontrollorgan, die Verfassung habe einen Untersuchungsausschuss nicht als Tribunal ausgelegt. Von der Öffentlichkeit wünschte sich Peschorn, der Verwaltung mehr Aufmerksamkeit zu widmen, diese sei das "Rückgrat der Demokratie".

"Überförderungspotenzial"?

Verfahrensrichterin Christa Edwards ging in ihrer Befragungsrunde gleich einmal auf den Rechnungshofbericht zur COFAG ein und wollte wissen, ob man schon zuvor ein "Überförderungspotenzial" gesehen habe. "Wir waren da nicht eingebunden", antwortete Peschorn auf die Frage, warum es nicht bei allen Förderungsinstrumenten eine Konzernbetrachtung gegeben habe, also eine Grenze für Unternehmen, die wirtschaftlich zusammenhängen.

Geheimnisse und Befragungen

Den Vorsitz beim Auftakt der Befragungen führte übrigens nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er ließ sich gleich von seinem Parteikollegen Friedrich Ofenauer vertreten. Für Ärger unter den Medienschaffenden sorgte zudem ein im Ausschusslokal drapierter Paravent. Dieser sollte Journalisten und Journalistinnen die Sicht auf die Bildschirme auf den Abgeordnetenplätzen versperren. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, diese könnten heimlich Einblick in die Unterlagen erhalten. Nach Peschorn war am Mittwoch noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums als Auskunftsperson an der Reihe. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht.

(fd/apa)