Corona-Gipfel: kaum Änderungen
trotz steigender Infektionszahlen
(22.03.2021) Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es vorerst zu Lockerungen noch zu Verschärfungen. Allerdings werden zwischen Gesundheitsministerium und Ländern der Ostregion in einem Gipfel weitere "Maßnahmen" diskutiert, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss bei einer Pressekonferenz verkündete.
Pilotprojekt Gastro in VLBG bleibt
Der Regierungschef begründete das Ausbleiben von Öffnungen etwa der Gastgärten damit, dass die Experten entsprechende Einschätzungen abgegeben hätten. Nur in Vorarlberg wird man den Pilotversuch fortführen. Wo nach Ostern die Lage an den Intensivstationen stabil ist, wird es ebenfalls zu Lockerungen kommen.
Auf der anderen Seite müssen in Regionen, wo die Fallzahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, Sofort-Maßnahmen gesetzt werden. Möglicherweise müssen in diesen Bezirken die Schulen dann auch ins Distance Learning gehen. Ausgebaut werden die Tests und zwar derart, dass nun in den Teststraßen auch Eigentests unter Aufsicht durchgeführt werden, womit die Kapazitäten weiter erhöht werden sollen.
Infektionszahl, Intensivstationen und Impfrate ausschlaggebend
Allerdings soll die Infektionszahl an sich nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium sein. So müssten auch Lage an den Intensivstationen und Impfrate einbezogen werden. In Sachen Impfen versicherte Kurz, dass vor dem Sommer jeder willige Österreicher zumindest eine erste Teilimpfung erhalten wird. Im April wird der Fokus auf den Über-65-Jährigen liegen, im Mai auf den Über-50-Jährigen, ab Juni kommen dann die Jüngeren an die Reihe.
Weder Öffnungen noch weitere Verschärfungen
Damit gibt es fürs erste weder Öffnungen noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes. Wegen der Situation hier soll es einen Gipfel mit dem Gesundheitsministerium geben. Stärker gesetzt werden soll auf Selbsttests, die auch in den Teststraßen, also quasi überwacht, vorgenommen werden können.
Als erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.
Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, aber von der Politik nur mäßig gehört. In anderen Fragen waren auch Experten uneinig. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Schließungen werden nun erst für Regionen überlegt, deren Inzidenz über 400/100.000 Einwohner beträgt. Im Handel waren Eintrittstests erwogen worden, auch die kommen nicht.
Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.
(apa/ak)