Corona: Maßnahmengegner

(24.05.2023) Prozess gegen Corona-Maßnahmengegner sorgt für Aufregung! Zu wenig Platz am Landesgericht Linz! Der Chefredakteur eines coronamaßnahmenkritischen Online-Mediums hat sich wegen übler Nachrede gegen den Bundespräsidenten verantworten müssen. Nachdem nicht alle Zuschauer in den Saal gepasst hatten, drohten ein paar von ihnen, "das Gebäude zu stürmen", worauf der Sicherheitsdienst die Polizei verständigte, informierte das Gericht. Der Angeklagte wurde nicht rechtskräftig frei gesprochen.

Über soziale Medien habe der 48-Jährige offenbar seinen "Fan-Club" für den Termin mobilisiert, berichtete Gerichtssprecher Walter Eichinger. Nachdem aus Sicherheitsgründen nicht mehr als 40 Personen in den Verhandlungssaal gedurft hätten, machten Zukurzgekommene ihrem Ärger Luft. Die alarmierte Polizei musste jedoch nicht einschreiten, die Aufregung legte sich rasch, so Eichinger weiter.

Hintergrund

Anlässlich des Besuchs von Alexander Van der Bellen in einem Wirtshaus hatte der Journalist einen Artikel veröffentlicht, in dem der Bundespräsident als ein Mann, "der die Verfassung mit Füßen tritt und die Spaltung der Gesellschaft zulässt" bezeichnet wurde. Der Richter kam zu dem Schluss, dass diese Wertung zulässig sei und keine Diffamierung darstelle. Der Angeklagte hatte sich von vornherein nicht schuldig bekannt und auf die Pressefreiheit verwiesen.

Ermächtigung durch den Bundespräsidenten?

In der Verhandlung sei auch Thema gewesen, ob die für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen notwendige Ermächtigung durch den Bundespräsidenten vorlag. Nachdem der Richter den Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen hatte, sei der Frage der Ermächtigung keine Relevanz mehr beigemessen worden, meinte Eichinger. Die Staatsanwaltschaft hat sich Bedenkzeit genommen.

(fd/apa)