Cybercrime: Polizei fit?

(01.09.2023) Kritik war im Vorfeld bereits laut geworden, nun ist sie offiziell präsentiert worden: Am Freitag wurde im Innenministerium in Wien die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime vorgestellt. Innenminister Gerhard Karner sprach von der "größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei". Das Ziel sei, die Exekutive an die neuen Herausforderungen anzupassen und "modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität zu sein".

Die Kriminaldienstreform ist "ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung, analog reicht nicht mehr", meinte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Sie sei ein "wichtiger Schritt, um die Organisation zukunftsfähig zu halten".

Karner nannte drei wesentliche Bereiche der Reform. Im Bereich Struktur und Organisation sind künftig "ein zentrales Element" die sogenannten Kriminaldienstassistenzstellen (KADs) in den Regionen. Diese sollen das "entsprechende Know-how in die Regionen bringen, es "geht nicht um die Einführung einer zusätzlichen Ebene", konstatierte Karner. Österreichweit soll es 38 derartiger KADs geben. Diese sollen die drei großen Bereiche Internetkriminalität, Tatortarbeit und Prävention abdecken. Ähnlich dem Bundeskriminalamt soll es künftig auch in den Landeskriminalämtern (LKA) eigene Bereiche für die Organisierte Kriminalität geben.

Die Landeskriminalämter - ausgenommen Wien - werden überhaupt neu strukturiert, wie die Tiroler LKA-Chefin Katja Tersch erläuterte: Statt wie derzeit zehn Ermittlungs- und acht Assistenzbereiche wird es in Zukunft nur mehr Kriminalbereiche geben.

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der maßgeblich an der Reform mitgearbeitet hatte, begrüßte, dass die Reform bis auf die Polizeiinspektionen (PI) durchschlagen soll. 148 Inspektionen sollen eigene Kriminaldienststellen bekommen, deren Größe sich nach der Größe der jeweiligen PI richtet. Dabei soll es immer auch einen Cybercrime-Spezialisten geben. Pilsl sprach auch den Schwerpunkt Tatortarbeit in der Reform an: "Der Sachbeweis wird immer wichtiger."

Als zweiten Bereich nannte der Innenminister den Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung. Hier soll die Polizei im Bereich Cybercrime fit gemacht werden. In der polizeilichen Grundausbildung werden künftig zusätzlich Internetmodule angeboten. Außerdem sollen in allen neun Bundesländern sogenannte Cybercrime-Trainingscenter eingerichtet werden. "Wir brauchen neue IKT-Lösungen (Informations- und Kommunikationstechnik, Anm.)", erläuterte Ruf. Die Trainingscenter sollen zur flächendeckenden Aus- und Fortbildung "aller Polizeibediensteten" führen, sagte Ruf. Innerhalb von fünf Jahren sollen "alle Kolleginnen und Kollegen durchgeschult werden", sagte Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts (BK).

Der dritte Schwerpunkt der Reform ist laut dem Innenminister der Bereich zusätzliche Arbeitsplätze, "die notwendig werden". Rund 700 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Außerdem sollen rund 2.000 Arbeitsplätze von Polizeibediensteten aufgewertet werden, sagte Ruf.

Kritik kam bereits vor der Präsentation, dass aufgrund der neu geschaffenen Schwerpunktdienstellen dann Personal von kleineren Dienststellen abgezogen werde. Gewerkschafter wiesen außerdem darauf hin, dass es bereits derzeit ein Recruitingproblem gebe, weshalb die Besetzung von 700 Planstellen kritisch gesehen wird.

Auch die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, schlug in diese Kerbe: "Wie will Innenminister Karner in den nächsten fünf Jahren 700 neue Stellen schaffen, wenn es schon jetzt massive Recruiting-Probleme gibt?", fragte sie. Die Nationalratsabgeordnete wies darauf hin, dass es allein 2022 fast 1.500 Abgänge aus dem Polizeidienst gab. "Horrende Überstunden, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Arbeitspläne aus dem letzten Jahrhundert machen den Beruf einfach zu unattraktiv. Daran wird auch die heute vorgestellte Kriminaldienstreform leider nichts ändern - denn sie ist nicht der große Wurf, den es dringend bräuchte, um die Exekutive tatsächlich modern und schlagkräftig aufzustellen."

Karner wies die Darstellung zurück, dass es Recruiting-Probleme gebe: "Mit heute, dem 1. September haben 607 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre Ausbildung begonnen." 2022 seien 450 Beamte aus dem Dienst geschieden. "Das ist eine Fluktuation von 1,4 Prozent." Pilsl ergänzte: "Im Jänner dieses Jahres hatten wir in Oberösterreich den höchsten Personalstand, den wir jemals hatten." Auch österreichweit gebe es mit 32.000 Polizistinnen und Polizisten einen historischen Höchststand, so das Innenministerium. Der Innenminister betonte außerdem, dass der Zuwachs von 700 Arbeitsplätzen ein sogenannter Aufwuchs über fünf Jahre stattfinde, "weil sich das eben entwickelt".

Karner sah auch Erfolge im Recruiting: Bei vier Aufnahmeterminen - März, Juni, September und Dezember - hätten sich für den März-Termin 876 Menschen beworben. Für den Dezember-Termin habe man 3.226 Bewerbungen. Allerdings zeigte sich im März auch, dass von den Bewerberinnen und Bewerbern viele nicht geeignet sind: 250 der 876 schafften es tatsächlich in die Polizeischule, so Karner auf Nachfrage.

(mt/apa)