D: Attacke auf Politikerinnen

(08.05.2024) Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grün-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.

Giffey (SPD) wurde Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf Mittwoch mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Die Grün-Politikerin in Dresden - deren Namen die Polizei zunächst nicht sagen wollte - wurde Dienstagabend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin - die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war - unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, berichtete der Polizeisprecher.

Erst am Freitag war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei der Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.

Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" als Zäsur. Die Verschärfung des Strafrechts sei nur eine Maßnahme. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden. Sie verwies auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz, bei der das Thema noch einmal vertieft werden müsse.

Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die sächsische Initiative sieht eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer vor. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auf kommunaler Ebene vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Die Innenminister fordern zudem das deutsche Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Initiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.

Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: "Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar." Sie sprach von einer "Eskalation antidemokratischer Gewalt". Die Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.

(apa/mc)