D: Zur Fahndung ausgeschrieben
Rechtsextremer Martin Sellner
(28.01.2024) Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die deutsche Bundespolizei hat ihn nach Informationen des "Spiegel" (online) verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hat die Bundespolizei bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.
Weiterreise könnte verweigert werden
Sollte Sellner an der Grenze von deutschen Beamten kontrolliert werden, könnte ihm laut dem Bericht nach Rücksprache mit dem deutschen Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Grundlage sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der deutschen Polizei, heißt es in dem Artikel weiter.
Sellner reagiert
Sellner hat laut "Spiegel" am Samstag auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. "Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab", schreibt der 35-Jährige. Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam laut dem Bericht mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese die Potsdamer Ausländerbehörde, schreibt der "Spiegel". Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.
Treffen von Rechtsextremen
Anlass sei das jüngste Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in Potsdam. Sellner hat dort Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Deportation von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Das Treffen in Potsdam war im Jänner von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckt worden und hat zu Protesten gegen Rechts in Deutschland und Österreich geführt.
(APA/EC)