Das sind die Neuen!

(03.06.2019) +++ Die neue Bundeskanzlerin hat jetzt das erste Mal ein Statement in der Öffentlichkeit abgegeben: „Uns eint ein Ziel: Ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich als verlässlicher Partner in Europa und in der Welt. In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne liebe Österreicherinnen und Österreicher, dienen wir ihnen als Bundesregierung.“ +++

+++ Jetzt ist es fix! Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die zwölf Mitglieder der Übergangsregierung angelobt. Mit Brigitte Bierlein hat Österreich jetzt erstmals eine Bundeskanzlerin. Die angelobte Regierung soll bis Ende der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Amt bleiben. +++

Zwölf neue Namen! Die Übergangsregierung ist somit komplett. Die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein hat ja gestern alle Ministernamen bekannt gegeben. Den heiklen Posten des neuen Innenministers übernimmt Wolfgang Peschorn, der bisherige Präsident der Finanzprokuratur. Da hat es die längsten Diskussionen gegeben.

Die neue Regierung wird heute um 11 Uhr durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Mit sechs Frauen und sechs Männern ist es die bisher weiblichste Regierung. Die ausgewählten Beamten gehören zu keiner Partei, stehen aber der ÖVP, der SPÖ oder der FPÖ sehr nahe.

Das sind die Neuen! Botschafter und Kurz-Vertrauter Alexander Schallenberg wird Außenminister der Übergangsregierung. Zusätzlich übernimmt er auch die Europaagenden. Die Bereiche Kunst, Kultur und Medien werden ebenfalls zu seinem Aufgabengebiet zählen.

Der zukünftige Finanzminister Eduard Müller übernimmt die Position des Beamten- und Sportministers. Das Sozialministerium wird mit der bisherigen Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl, besetzt. Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen.

Für das Landwirtschafts- und Umweltministerium ist Maria Patek ausgewählt worden. Wirtschaftsministerin wird Elisabeth Udolf-Strobl. Als neue Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala angelobt und die Aufgaben des Frauenministeriums übernimmt Ines Stilling.

Vizekanzler Clemens Jabloner, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war, übernimmt das Justizressort inklusive der Agenden Verfassung, Reformen und Deregulierung.