Das sind die Pläne von Türkis-Blau

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Ab heute hat Österreich eine neue Regierung. Seit dem 24. Oktober haben ÖVP-Chef und zukünftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verhandelt, wie's in Österreich weitergeht. Anfang nächster Woche soll die Angelobung stattfinden.

Und diese Pläne hat die türkis-blaue Regierung...

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Unter der neuen Regierung soll der 12 Stunden Arbeitstag eingeführt werden. Der ist allerdings freiwillig, denn die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tage und die 40-Stunden-Woche bleiben bestehen. Betriebe hätten somit mehr Möglichkeiten flexible Arbeitszeiten zu gestalten.

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Mehreren Zeitungsberichten zufolge soll es keine Volksabstimmung über den EU-Austritt geben. Es geht eher in eine pro-europäische Richtung, was auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen freut.

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Eigentlich sollte das geplante allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 in Kraft treten. Erst letzte Woche haben die Koalitionspartner bekannt gegeben, dass dieses Verbot nicht durchgesetzt wird. Gäste können demzufolge in abgetrennten Räumen Zigaretten rauchen.
Eine Änderung gibt es jedoch: Jugendliche dürfen erst ab 18 Jahren Zigaretten konsumieren. Jetzt darf man es noch mit 16 Jahren. Im Raucherbereich dürften die unter 18-Jährigen ebenfalls nicht sitzen. Kurz und Strache sind sich auch einig, dass es ein Rauchverbot in Autos geben soll, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 mitfahren.

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Zukünftig soll es Herbstferien in allen Volksschulen geben. Diese würden zwischen dem 26. Oktober und dem 2. November stattfinden. Stellt sich nun die Frage: Werden die freien Tage von den schulautonomen Tagen abgezwackt oder von den Sommerferien?

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Studierende werden sich über diese mögliche Änderung auf keinen Fall freuen. Mit der türkis-blauen Regierung sollen die Studiengebühren wieder eingeführt werden. Derzeit zahlen nur jene Studierenden, die über der Regelstudienzeit sind, sowie Drittstaatsangehörige. 363,36 Euro und den ÖH-Beitrag von 19,20 Euro soll man laut Kurz und Strache hinblättern. Ab dem dritten Semester wären diese Gebühren zu bezahlen.

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Volksschulen können sich ihr Bewertungssystem aussuchen, zumindest jetzt noch. Das traditionelle Schulnotensystem soll unter der neuen Regierung wieder eingeführt werden. Jedes Schulkind soll mit einem „Sehr Gut“ bis zu einem „Nicht Genügend“ benotet werden.

Was noch zum Thema Volksschule vermutlich beschlossen wird: Für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen eigene Vorbereitungsklassen eingeführt werden.

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Mit Türkis und Blau soll auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Der Plan ist es, bis 2030 den gesamten Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen zu bekommen. Dazu zählt der verstärkte Einsatz von heimischen Holz, das im öffentlichen Raum als Baustoff verwenden werden soll.
Weiters will man Ausbildung- und Förderungsprogramme ausbauen und sogenannte „Green Jobs“ fördern.
Die Debatte rund um Palmöl ist ebenfalls ein wichtiger Punkt in der neuen Regierung. Es sollen weniger Produkte, die Palmöl enthalten, produziert werden.

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Damit die Sicherheit in Österreich gewährleistet wird, setzen ÖVP und FPÖ auf ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus. Dazu würde eine verstärkte Videoüberwachung und eine automatische Kennzeichenerfassung gehören. Die Exekutive erhält vermutlich eine neue Ausbildung sowie personellen Zuwachs.

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Die neue Regierung möchte eine Kürzung der Mindestsicherung für Familien im Punkt Asyl und Migration. Eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld soll ebenfalls durchgesetzt werden.

Es ist noch fraglich, ob alle diese Punkte wirklich durchgesetzt werden. Teile diese Story mit deinen politisch interessierten Freunden.

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