Polizei erteilt Demoverbot
gemeinwohl ist wichtiger
(29.01.2021) Die meisten angemeldeten Demos für kommendes Wochenende erhalten einen eiskalten Korb der Polizei. 15 von den 17 angemeldeten Covid-Demos wurden untersagt.
Entscheidung zugunsten des Gemeinwohls
„Das Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter“, sagt Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Er versteht, dass damit Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es müsse allerdings mit den „damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit“, abgewogen werden. Eine kleinere Veranstaltung am Heldenplatz wurde deswegen genehmigt.
Strafen werden kommen
Das bisherige Verhalten bei Corona-Demos wirft kein gutes Bild auf die Teilnehmer. Das Tragen von Mund-Nasenschutz oder einhalten des Sicherheitsabstandes wird laut dem Polizeisprecher teilweise bewusst nicht eingehalten. Mitunter aus diesem Grund stehen jetzt komplette Verbote auf der Tagesordnung. Finden nicht genehmigte Veranstaltungen dennoch statt, werden sie aufgelöst und die Teilnehmer mit bis zu 720 Euro gestraft.
(st)