Der Kanzler in Israel

"Recht auf Selbstverteidigung"

(25.10.2023) Heute hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Tel Aviv besucht und das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen - in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", erklärte Nehammer bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog am Mittwochnachmittag. Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankten Nehammer für den Besuch.

Netanyahu nannte den Großangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf sein Land das größte Verbrechen an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Netanyahu erklärte, es sei ein "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei", den Israel führe. Nehammer verurteilte den Terror der Hamas und forderte die Freilassung aller von den Islamisten entführten Geiseln - und zwar sofort und bedingungslos. Herzog dankte Nehammer für seine Solidarität. Er nannte Österreich "einen Freund Israels". Es gebe keine Rechtfertigung für Terror, betonte der Präsident. Nehammer stimmte zu. "Alle Menschen sollen in Israel, Österreich, Europa und in der Welt in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst", sagte Nehammer. Er werde in Österreich "alles daransetzen", gegen Antisemitismus anzukämpfen und jüdisches Leben zu fördern. "Denn 'nie wieder' ist jetzt."

Nehammer war am Mittwoch gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Israel gereist. Beide Regierungschefs sehen die Reise als Zeichen der Solidarität mit dem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Land. Der Kanzler trifft in Tel Aviv auch den israelischen Oppositionsführer Yair Lapid sowie Gilad Korngold, den Vater eines vermissten österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers. Nehammer plant im Zuge seines Besuchs außerdem ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt. Dabei töteten die Kämpfer rund 1.400 Menschen - teils auf brutale Weise: Frauen wurden vergewaltigt und verbrannt, Kinder enthauptet, Soldaten hingerichtet. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst. Korngolds Sohn Tal Shoham war laut Medienberichten gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern von Angreifern im Kibbuz Beeri überrascht worden, seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Videos legen nahe, dass er von der Hamas entführt wurde. Die Islamisten verschleppten mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

30 Österreicher:innen in Gaza

Israel geht seit dem Massaker mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums knapp 5.800 Menschen getötet. Diese Zahl kann jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Es fehlt nach UNO-Angaben vor allem an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. In dem Palästinensergebiet befinden sich laut Außenministerium derzeit mehr als 30 Österreicherinnen und Österreicher samt Angehörigen.

Gegenschlag ist legitim

Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden auch die Entwicklungen im Nahen Osten Thema sein.

(fd/apa)

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