Die Altpolitikerpensionen

(18.02.2026) 28 Jahre nach der Abschaffung der regulären Politikerpensionen beziehen weiterhin 462 ehemalige Politikerinnen und Politiker sogenannte Altpolitikerpensionen. Das berichtet die Kronen Zeitung. Für die Grünen ist das Anlass, die Debatte über Luxus- und Sonderpensionen neu zu entfachen – mit dem Ziel, Millionen für das Budget zu lukrieren.

Grüne starten neuen Vorstoß im Parlament

Bereits im Herbst 2025 brachten die Grünen laut Krone einen Antrag ein, der höhere Sicherungsbeiträge für besonders hohe Pensionen vorsah. Damals lehnten ÖVP, SPÖ und NEOS den Vorstoß ab.

Nun folgt ein neuer Anlauf. „Sollte die Regierung erneut blockieren, werden wir den Antrag so lange weiterverfolgen, bis es eine klare Entscheidung für Gerechtigkeit und Transparenz gibt“, wird Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, von der Kronen Zeitung zitiert.

Altregelung gilt seit 1997 weiter

Seit 1997 erhalten Politikerinnen und Politiker grundsätzlich eine Pension im gesetzlichen Pensionssystem. Wer jedoch davor erstmals eine politische Funktion übernommen hatte, konnte im alten System bleiben.

Diese sogenannte „Teilpension“ kann laut Bericht sogar über der höchsten gesetzlich erreichbaren Pension liegen.

Wie die Krone schreibt, erhielten:

• ehemalige Regierungsmitglieder im Jahr 2024 durchschnittlich 152.500 Euro jährlich
  
• frühere Nationalratsabgeordnete: im Schnitt 77.500 Euro pro Jahr
  

Insgesamt beliefen sich die Altpolitikerpensionen im Jahr 2024 auf rund 40 Millionen Euro, was angesichts des angespannten Budgets politisch brisant ist.

„Luxuspensionen müssen fairen Beitrag leisten“

Für die Grünen ist die Situation vor allem in Zeiten der Budgetsanierung problematisch. Während „normale Pensionisten ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, bleiben Luxuspensionen und Politikerpensionen nahezu unberührt. Das gehört endlich geändert: Wer mehr hat, muss auch mehr beitragen“, so Koza laut Kronen Zeitung.

Wörtlich wird der Grünen-Politiker mit den Worten zitiert:
„Luxus- und Altpolitikerpensionisten müssen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems leisten.“

Forderungen: Höchstgrenze und Meldepflicht

Die Grünen haben am Dienstag im Ausschuss erneut einen Antrag eingebracht. Dieser sieht laut Krone vor:

• die Einführung einer klaren Höchstgrenze, ab der eine Pension als „Luxuspension“ gilt
  
• entsprechende Sicherungsbeiträge für diese Bezüge
  
• eine Ausweitung der Meldepflichten auf Ruhebezüge und Sonderpensionen
  

Zusätzlich soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der alle Leistungen erfasst werden, die unter das Sonderpensionsgesetz, das Bezügegesetz oder vergleichbare Regelungen der Länder und Gemeinden fallen. Bis Ende Juni 2026 soll ein entsprechender Gesetzesantrag ausgearbeitet werden.

Zustimmung der Koalition fraglich

Ob die Dreierkoalition dem Vorstoß zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Schon beim letzten Anlauf scheiterte das Projekt an den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Dennoch sehen die Grünen angesichts von rund 40 Millionen Euro an Altpolitikerpensionen im Jahr 2024 Einsparungspotenzial für das Budget – und kündigen an, das Thema weiter auf die politische Agenda zu setzen.

(fd/krone)