Die EU braucht Geld!

(25.06.2025) Müssen wir bald mehr für die EU zahlen? Die Europäische Union wird nach Ansicht eines federführenden Europaabgeordneten im Zuge des nächsten Mehrjahreshaushalts nämlich nicht um den Beschluss neuer EU-Einnahmequellen umhinkommen. Für das Volumen des nächsten EU-Finanzrahmens (MFF/MFR) von 2028- 2034 gebe es drei Optionen, wobei er zwei für nicht wahrscheinlich halte, sagte der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan (EVP), einer der für das Dossier zuständigen Verhandler, Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel.

Muresan sagte, dass ab 2028 auf die EU circa 25 Milliarden Euro jährlich an Kosten für die Rückzahlung der Kredite für den Corona-Aufbaufonds zukommen würden. Dies würde bedeuten, dass entweder die EU-Staaten mehr in das künftige EU-Budget einzahlten als bisher, was er nicht sehe, oder dass der EU-Haushalt um etwa 15 Prozent gekürzt werden müsste, was er ebenfalls nicht sehe. Deshalb bleibe am Ende als dritte Option nur die Einführung neuer Eigenmittel, also spezieller Abgaben, die dann direkt ins EU-Budget fließen. Eine theoretische Möglichkeit wäre auch eine Refinanzierung der EU-Schulden, doch müsste die EU dann langfristig mehr Zinsen zahlen.

EU-Kommission legt am 16. Juli Vorschlag vor

Die EU-Kommission werde am 16. Juli ihren Vorschlag für den Finanzrahmen vorlegen, zumindest den ersten Teil, sagte Muresan. Das Europaparlament habe bereits in einer Entschließung im Mai klargemacht, dass es ein stärkeres EU-Budget wolle. Aufgrund der Erfahrung sollten mehr Mittel als bisher in eine Reserve fließen und flexibel genutzt werden, sagte der Europaabgeordnete.

Als Prioritäten wünsche sich das EU-Parlament mehr Ausgaben in Sicherheit und Verteidigung sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Zu den langfristigen Prioritäten zählten weiterhin die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sowie die Kohäsionspolitik, die sich zum wichtigsten Investitionsinstrument der EU entwickelt habe. Dabei sollten auch diese Ausgabenbereiche reformiert werden, sodass auch Kohäsion und Landwirtschaft zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Weiters könnten von der EU Infrastrukturvorhaben finanziert werden, die sowohl einen zivilen als auch einen militärischen Nutzen hätten, etwa für die militärische Mobilität.

EU-Parlament will Rechtsstaatlichkeit stärken

Das Europaparlament wolle überdies auch die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für den Empfang von EU-Geldern stärken, sagte Muresan. "Wer europäische Gelder erhält, muss auch europäische Werte einhalten." So habe die EU-Kommission bereits rund 30 Milliarden Euro für Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren und davon zehn Milliarden Euro wieder freigegeben. "Wir wollen solche Interpretationsspielräume klären", sagte Muresan. Man stehe aber erst am Anfang des Verhandlungsprozesses.

Muresan erwartet, dass es ab September konkrete Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten zum Finanzrahmen geben wird. Ziel der Abgeordneten sei es, die Verhandlungen Ende 2026 abzuschließen, damit es nicht wie beim letzten Mal zu Verzögerungen bei den Zahlungen am Anfang der neuen Finanzperiode komme. Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft seit dem 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2027. Er hat ein Gesamtvolumen von 1,211 Billionen Euro. Er wird begleitet vom Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU", einem befristeten Konjunkturprogramm mit einem Volumen von bis zu 807 Milliarden Euro.

Keine Mehrheit für Corona-Aufbaufonds

Der Corona-Aufbaufonds sei ein einmaliges Instrument und solle 2026 auslaufen, sagte Muresan. Im Europaparlament gebe es keine Mehrheit für eine Verlängerung von "NextGenerationEU". Auch seine Fraktion sei wegen der Schulden dagegen, sagte Muresan. Das Gesamtvolumen des nächsten EU-Finanzrahmens werde ein besonders schwieriger Verhandlungsgegenstand, so Muresan. Wenn es Erhöhungen gebe, könnten diese allenfalls moderat sein. Viele Mitgliedstaaten hätten keinen budgetären Spielraum.

(fd/apa)