Die Regierungsklausur

(14.01.2026) Hey, Good News von der Regierungsklausur! Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.

Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Maßnahme angetan. Babler wies darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmittel finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davon galoppiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sah den täglichen Einkauf ebenfalls zur Belastung geworden. Bei der Gegenfinanzierung freute den VP-Chef, dass durch die Pakektabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.

Syrer sollen zur Heimkehr motiviert werden

Die Regierung hat sich nach Abschluss ihrer Klausur zur nationalen Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln bekannt. Ziel ist es, Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Weiters will man straffällig gewordene Flüchtlinge in deren Herkunftsstaaten oder in Drittländer abschieben und entsprechende Abkommen schließen. Syrer sollen motiviert werden, beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuhelfen, so Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Laut Abschlusspapier der Klausur soll ein eigenes Anreizsystem geschaffen werden, damit Syrer zurückkehren. Was Personen ohne Aufenthaltsrecht in Österreich angeht, sollen in relevanten Nachbarregionen der Herkunftsländer Aufnahme-Hubs geschaffen werden. Der Innenminister und die Außenministerin sollen diesbezüglich unverzügliche Gespräche starten.

Mehr Rückführungen als Ziel

Außenamtschefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Erhöhung der Rückführungszahlen als Ziel. Die Umsetzung des EU-Asylpakts insgesamt betrachtet sie als einen Meilenstein. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war zufrieden. Es brauche eine gute Aufteilung von Flüchtlingen, ein schnelleres System und mehr Ordnung. Von VP-Obmann Stocker beworben wurde die so genannte "Österreich-Charta", mit der sich Asyl-Berechtigte zu den hierzulande gelebten Werten bekennen sollen. Solch eine Integrationserklärung war erst vor zwei Monaten von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) vorgestellt worden. Nunmehr soll es zu einer "Weiterentwicklung" kommen.

(fd/apa)