Diskussion um Paketsteuer

(12.10.2026) Die erst seit 1. Oktober 2026 geltende Paketsteuer in Österreich sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Während die SPÖ an der umstrittenen Abgabe festhält, stellen ÖVP und NEOS die neue Belastung für den Onlinehandel zunehmend infrage. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Paketsteuer sogar als „Murks“. Gleichzeitig wehren sich große Versandhändler wie Zalando und Otto auf rechtlichem Weg gegen das Gesetz.

Online-Bestellungen kosten bis zu 2,40 Euro mehr

Seit Anfang Oktober müssen große Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro jährlichem Versandhandelsumsatz in Österreich eine Abgabe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer ergibt das 2,40 Euro, die zahlreiche Unternehmen an ihre Kunden weitergeben.

Betroffen sind bekannte Plattformen und Händler wie Amazon, Temu, Zalando, Shein, Otto und AliExpress. Laut Handelsverband sind außerdem rund 4.000 österreichische Händler, die ihre Waren über große Online-Marktplätze verkaufen, indirekt von der neuen Steuer betroffen.

Die Händler können wählen, ob sie die Abgabe pro Paket oder pro Bestellung berechnen. Bei einer Berechnung pro Bestellung fällt die Steuer grundsätzlich nur einmal an, auch wenn mehrere Pakete verschickt werden.

Meinl-Reisinger nennt Paketsteuer „Murks“ – SPÖ bleibt hart

Bei einer NEOS-Mitgliederversammlung am Samstag in Linz übte Beate Meinl-Reisinger deutliche Kritik an der eigenen Regierungsentscheidung. „Die Paketsteuer ist ein Murks, und auch das müssen wir ehrlich sagen“, erklärte die NEOS-Chefin. Sie forderte die Koalitionspartner auf, die Maßnahme nochmals zu überdenken.

Die SPÖ lehnt eine Abschaffung ohne Ersatzfinanzierung hingegen ab. Die Paketsteuer soll jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen und damit die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Würde die Abgabe gestrichen, fehlten diese Einnahmen im Bundesbudget, argumentiert das SPÖ-geführte Finanzministerium.

Brisant: Obwohl ÖVP und NEOS bereits vor der Einführung erhebliche Bedenken äußerten, hatten alle drei Regierungsparteien dem Gesetz im Juli im Nationalrat zugestimmt.

Bundeskanzler Stocker offen für Alternativen zur Paketsteuer

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich offen für Änderungen. Die Paketsteuer habe zwei Ziele: Einerseits solle sie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel finanzieren, andererseits die Flut billiger Importpakete eindämmen und damit den österreichischen Handel schützen.

Gleichzeitig betonte Stocker, dass die ÖVP neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Deshalb sei man für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit. Ein konkreter Ersatz für die erwarteten Einnahmen von 280 Millionen Euro wurde bislang allerdings nicht präsentiert.

Zalando klagt gegen Paketsteuer – Otto will ebenfalls

Der Widerstand gegen die neue Abgabe wächst auch auf juristischer Ebene. Der deutsche Modehändler Zalando brachte bereits am 20. August eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Auch Otto Österreich will gegen die Paketsteuer-Bescheide Beschwerde einlegen.

Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet damit, dass bis zu zehn Händler rechtlich gegen die Steuer vorgehen könnten. Die Verfahren könnten sich über mehrere Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und bis zu vier Jahre dauern.

Auch der österreichische Handelsverband hat Anfang Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Kritiker befürchten Wettbewerbsnachteile für österreichische Unternehmen und zweifeln an der europarechtlichen Zulässigkeit der Abgabe.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wartet ab

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will zunächst die rechtliche Entwicklung abwarten. Sollte die Paketsteuer gerichtlich aufgehoben werden, müsse sie fallen. Gleichzeitig hält er am Ziel fest, die wachsende Zahl günstiger Importpakete einzudämmen.

Schon während des Begutachtungsverfahrens hatte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium vor europarechtlichen Problemen und einem möglichen Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich gewarnt. Auch Wirtschaftskammer, Handelsverband und zahlreiche Onlinehändler hatten die Einführung kritisiert.

Die FPÖ fordert unterdessen die sofortige Abschaffung der Paketsteuer. Statt zusätzlicher nationaler Abgaben brauche es strengere Zollkontrollen, die konsequente Einhaltung europäischer Produktstandards und faire Wettbewerbsbedingungen.

Wird die Paketsteuer in Österreich wieder abgeschafft?

Ob die Paketsteuer von 2,40 Euro wieder verschwindet, ist derzeit offen. Zwar stellen mit ÖVP und NEOS gleich zwei Regierungsparteien die Regelung öffentlich infrage, doch die SPÖ hält wegen der Finanzierung der Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung daran fest.

Entscheidend dürften nun die laufenden Gerichtsverfahren und mögliche alternative Finanzierungsvorschläge werden. Bis zu einer politischen Änderung oder gerichtlichen Aufhebung bleibt die Paketsteuer in Kraft. Für viele Konsumenten bedeutet das weiterhin höhere Kosten beim Online-Shopping in Österreich.

(fd/apa)