Donald Trump vor Gericht

(28.08.2023) (update 19:00) Die Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rundum versuchten Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia ist Medienberichten zufolge für die kommende Woche angesetzt. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und CNBC, berichteten am Montag übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsdokumente, als Termin dafür sei der 6. September festgelegt. Neben Trump sind 18 Personen angeklagt. Es war unklar, ob der Ex-Präsident persönlich erscheinen muss.

Den Beschuldigten sollen nacheinander die jeweiligen Vorwürfe präsentiert werden, hieß es in den Berichten. Trump sei als erster an der Reihe. Bei solchen Terminen haben Beschuldigte üblicherweise die Gelegenheit, auf "schuldig" oder "nicht schuldig" zu plädieren. In dem Verfahren geht es um Trumps Versuch, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Am vergangenen Donnerstag hatte Trump bereits im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen müssen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht. Das historisch einmalige Bild des 77-Jährigen ging um die Welt.

Trump ist der erste Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, der auf einem Polizeifoto verewigt wurde. Dass sich früherer Präsident wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss, hat es in den USA vor Trump überhaupt noch nie gegeben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Prozess beginnt im März

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die "Washington Post" und der TV-Sender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten. Der Prozessbeginn fällt somit auf den Tag vor dem "Super Tuesday", bei dem Trump seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur besiegeln will.

(fd/apa)