Donald Trump wird angeklagt
Angeblichen Schweigegeldzahlung
(31.03.2023) Der frühere US-Präsident Donald Trump wird im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar während des Wahlkampfs 2016 angeklagt. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwaltschaft Alvin Bragg bestätigte Donnerstagabend (Ortszeit) Medienberichte über diese Entscheidung der Anklagejury. Details wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Trump sprach von "politischer Verfolgung". Dies ist die erste Strafanklage gegen einen Ex-US-Präsidenten.
Der Anwalt von Trump wurde kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, teilte Braggs Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Weitere Angaben sollen folgen, sobald ein Termin zum Erscheinen des Ex-Präsidenten bestimmt sei. US-Medien berichteten unter Berufung auf seine Anwälte, dass sich Trump voraussichtlich schon in der kommenden Woche der Justiz in New York stellt.
In dem Fall geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen - dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt. Die Entscheidung über die Anklageerhebung traf eine aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury.
Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung sei nicht in Zusammenhang mit dem Wahlkampf gestanden. In einer Stellungnahme zur Anklage wertete der Ex-Präsident - der bei der Wahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will - den beispiellosen Schritt als "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte". Er warf den Demokraten vor, das Justizsystem als Waffe einzusetzen, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen. "Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu 'kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben."
Auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz-Netzwerk Truth Social nannte er die Anklageerhebung gegen ihn einen "Angriff auf unser Land". Die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang, befand der Republikaner. Er hat mehrere juristische Baustellen - und weist immer wieder alle Vorwürfe als politische Verfolgung zurück.
Auch Trump-Unterstützer in der Republikanischen Partei reagierten empört und nannten das Vorgehen "skandalös". Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen - der 2018 vor Gericht über die Zahlungen an den Pornostar aussagte - fand es hingegen "tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", meinte er. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall, teilte er mit.
(apa/makl)