Dürfen Geflüchtete wählen?
Rechtsparteien laufen Sturm!
(19.09.2023) In Deutschland sorgt eine politische Diskussion für Aufsehen: Nancy Faeser, die Innenministerin, setzt sich dafür ein, dass Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Gemeinden leben, das Recht erhalten sollten, auf kommunaler Ebene zu wählen.
Aktuell ist dieses Recht deutschen Staatsbürgern und EU-Bürgern vorbehalten. Die Idee stößt auf gemischte Reaktionen. Einige Experten, wie der Migrationsforscher Stefan Luft, äußern Bedenken und warnen vor einer möglichen "Entwertung der Einbürgerung".
Andererseits sieht Daniel Thym, ein Europarechtsexperte, in diesem Vorschlag eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken, indem Menschen, die aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen, ein Mitspracherecht erhalten. Die CDU und andere Parteien haben jedoch klare Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Auch unser Innenminister Gerhard Karner hält nichts von der Idee und schon gar nicht für Österreich.
(fd)