"Ehe für alle"

Abstimmung Schweiz

(26.09.2021) In der Schweiz läuft eine Volksabstimmung über die Ehe für alle. Bis 12.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Alle Umfragen deuteten darauf hin, dass die Eheschließung zwischen schwulen und lesbischen Paaren bald Realität werden dürfte. Damit wäre die Schweiz eines der Schlusslichter in Europa. Parlament und Regierung hatten die Gesetzesänderung schon beschlossen, aber Gegner haben mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung darüber erzwungen.

Sie wollen die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau akzeptieren. Sie hatten im Abstimmungskampf mit emotionalen Bildern von weinenden Kindern Stimmung gemacht, die nach ihrer Ansicht in solchen Regenbogenfamilien leiden. Ihnen geht es besonders gegen den Strich, dass diese Paare bei einer Annahme Kinder adoptieren dürften. Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare mit dem Gesetz auch das Recht, den Partner oder die Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem bekommen lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank.

Laut Umfragen sind über 60 Prozent der Schweizer für die Vorlage. In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare seit 14 Jahren ihre Partnerschaft registrieren lassen. Rund 700 Paare tun dies jährlich.

Abgestimmt wird auch über eine Initiative der Jungsozialisten, die die Reichsten im Land bei der Kapitalbesteuerung stärker zur Kasse bitten wollen. Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)" fand in Umfragen immer weniger Zustimmung und dürfte scheitern. Mit der Initiative soll das reichste Prozent stärker besteuert werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz.

Nach Vorstellung der Jungsozialisten sollte Kapitaleinkommen, also etwa Einnahmen aus Kursgewinnen auf Aktien oder Dividenden, ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden und damit 50 Prozent höher als Lohneinkommen. Die Mehreinnahmen sollen demnach für die steuerliche Entlastung von mittleren und tiefen Einkommen eingesetzt werden oder etwa für Krankenkassenprämien oder die Bildung.

(mt/apa)

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