Eigene "Polizei" für Polizei?
Unabhängige Behörde gefordert
(04.12.2019) Bekommen wir eine eigene Polizei für die Polizei? Amnesty International fordert jetzt eine unabhängige Untersuchungsbehörde für Polizeigewalt-Vorwürfe. Die Menschenrechtsorganisation hat die Vorfälle bei der Klimademo Ende Mai in Wien analysiert. Damals hat ja ein Beamter unter anderem auf einen am Boden fixierten Demonstranten eingeprügelt, ein anderer Aktivist ist beinahe von einem Polizeiauto überrollt worden.
Dass in solchen Fällen die Polizei selbst Ansprechpartner für die Opfer ist, gefällt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt überhaupt nicht:
"Wir brauchen eine wirklich unabhängige Einrichtung, die für Polizeiübergriffe zuständig ist. Es ist nicht zumutbar, dass wenn ich von einem Polizisten schlecht behandelt worden bin, das bei einem anderen Polizisten zur Anzeige bringen muss. Man könnte diese unabhängigen Experten beispielsweise im Justizministerium unterbringen."