Eintrittstests für Handel
vorerst vom Tisch
(31.03.2021) Der Bundesrat hat gestern Abend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden. Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnten SPÖ und FPÖ nicht umstimmen. Einzig die burgenländischen Bundesräte der Sozialdemokraten schlossen sich der Blockade nicht an. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft indes, gemeinsam mit Niederösterreich und Wien eine gemeinsame Lockdown-Lösung zu finden.
Bei der Vorlage ging es um das Epidemie- und das Covid-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten. Es ging etwa darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleich gestellt worden. Durch den dienstägigen Beschluss müssen sie sich zwei Monate weiter testen lassen, wenn das wie beim Friseurbesuch gefordert ist. Dazu kommt, dass die eigentlich nach dem Ost-"Lockdown" geplanten Eintrittstests in den Handel nicht durchgeführt werden können. Gleiches gilt für die verpflichtenden Berufsgruppentests.
Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Vor allem die Position letzterer macht die Lage knifflig. Denn dass Wiener nicht ins Nachbar-Bundesland einkaufen fahren, wird wohl schwer zu kontrollieren sein.
Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.
(apa/fd)