Eintrittstests für Handel
könnten Wackeln
(26.03.2021) Die vorerst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich könnten möglicherweise noch am Bundesrat scheitern: SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die eventuell auch die rechtliche Basis für die Tests sein könnte. Unter den Fraktionen herrscht aber noch Unklarheit, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Tests nicht auch auf Basis des geltenden Gesetzes verordnen kann.
Im Bundesrat können SPÖ, FPÖ und NEOS mit einer hauchdünnen Mehrheit das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Alle drei Oppositionsparteien haben auf APA-Anfrage angekündigt, dies tun zu wollen. So sind die NEOS etwa vehement gegen die neuen Möglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Die SPÖ hätte laut Angaben aus dem Klub zugestimmt, wenn auch sogenannte Wohnzimmertests als Eintrittstests für den Handel anerkannt werden. Nachdem ein entsprechender Antrag im Nationalrat aber abgelehnt worden ist, sehen die Roten den Zug abgefahren.
Ob das Gesundheitsministerium die Novelle überhaupt für die Eintrittstests im Handel als notwendig erachtet, oder diese auf Basis der aktuellen Regelungen zum "Betreten und Befahren von Betriebsstätten" (Paragraf 3 Covid-19-Maßnahmengesetz) auf den Weg bringen will, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.
(apa/ak)