Ende für Corona-Kommission!

(21.03.2023) Die im Dezember 2021 eingesetzte Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) wird drei Monate vor Ablauf ihres Mandats, nämlich mit 31. März, "geordnet" aufgelöst. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt damit einem mehrheitlichen Vorschlag der Kommission vom Montag nach, hieß es am Abend aus dem Kanzleramt. Zuvorgekommen ist man damit möglicherweise Rücktritten einiger Mitglieder, die im Vorfeld kolportiert wurden.

Der "Kurier" hatte berichtet, dass offenbar der Virologe Andreas Bergthaler, der Simulationsforscher Niki Popper und Generalmajor Thomas Starlinger aus Protest gegen die Linie der Regierung vor dem Abgang stünden - und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte bereits in einer Stellungnahme "die Rücktritte aus der Gecko-Kommission" bedauert. Nach der Sitzung vom Montag hieß es aus der Gecko-Kommission gegenüber der APA allerdings: "Es gibt kein offizielles Austrittsgesuch."

Weder die genannten Mitglieder noch deren Vorsitzender Rudolf Striedinger wollten die Rücktritts-Gerüchte kommentieren. Darüber müsse man nicht unbedingt weiter diskutieren, "weil es nicht dazu gekommen ist", sagte Striedinger beim Verlassen der Gecko-Sitzung am Montag gegenüber der "ZiB2".

Die Kommission selbst - sie ist formal ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes Beratungsgremium der Regierung - habe ihre Auflösung bereits mit Ende März vorgeschlagen. Das Mandat wäre eigentlich noch bis Ende Juni gelaufen. Man habe gesehen, dass die Tätigkeit als Krisen-Kommunikations-Instrument der Regierung nicht mehr notwendig sei, erläuterte Striedinger. Die Krisenkoordination soll nun in den Regelbetrieb der Ressorts übergeführt werden.

Nehammer dankte laut der Medieninfo "ausdrücklich für den ehrenamtlichen Einsatz der Expertinnen und Experten, die die Bundesregierung in dieser schweren Zeit begleitet, mit ihrer Expertise unterstützt und beraten haben". Auch Rauch dankte den Experten, "die tausende Arbeitsstunden ehrenamtlich gearbeitet haben, um die Bundesregierung bestmöglich zu beraten". Die Kommission habe "in einer schwierigen Zeit hervorragende Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dass Österreich gut durch die Pandemie kommt", schrieb er auf Twitter - und ergänzte, offensichtlich mit Blick auf Niederösterreich: "Ich habe mich immer schützend vor die Wissenschaft gestellt und werde das auch weiterhin tun. Impfen rettet leben. Alle demokratischen Kräfte in Österreich sind in der Verantwortung, das auch in Zukunft deutlich zu sagen."

Nicht nur die Aussage Nehammers, die Politik sei "expertenhörig" gewesen in der Corona-Pandemie, soll ein Grund für Unmut von Gecko-Mitgliedern gewesen sein, sondern auch die Corona-Passagen im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Striedinger fühlte sich von der Politik nicht missachtet: "Der Bundeskanzler hat immer auf uns gehört", sagte er - aber jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wo man zum Urteil gekommen sei, dass die Beratungs-Arbeit nicht mehr nötig ist.

Das berurteilte auch der Impf-Experte Herwig Kollaritsch so: Seit Dezember habe er keine wesentliche Arbeit mehr leisten können für Gecko, die Niederschlag in einer politischen Entscheidung gefunden habe. Falsch ist aus Sicht Kollaritschs allerdings, dass das Land Niederösterreich - nach dem ÖVP-FPÖ-Pakt - nicht mehr für die Corona-Impfung werben will. Damit riskiere man, dass viele Personen ihren optimalen Impftermin versäumen und dann schwer erkranken könnten. Die Virologin Dorothee von Laer befürchtet jedoch keine großen Auswirkungen - denn zuständig sei dafür das Gesundheitsministerium und nicht das Land.

(MK/APA)