Ende für Pendler?

(13.12.2023) In Österreich steht eine bedeutende Änderung in der Verkehrspolitik bevor. Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hat Pläne zur Abschaffung der Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros angekündigt. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, das auch das sogenannte Dieselprivileg betrifft.

Die Entscheidung zur Abschaffung der Pendlerpauschale wurde im Rahmen der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai bekannt gegeben. Laut Schätzungen des Wifo-Instituts hat die österreichische Regierung zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro für klimaschädliche staatliche Subventionen ausgegeben, wobei die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg zu den größten Posten zählen.

Die Abschaffung der Pendlerpauschale könnte erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation von Pendlern haben. In Österreich sind über eine Million Menschen täglich auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen. Die Pendlerpauschale, die bis zu 600 Euro betragen kann, stellt für viele eine wichtige finanzielle Unterstützung dar.

Peter Amreich, Obmann der Pendlerinitiative Österreich, kritisiert diesen Schritt als „verhängnisvollen Irrweg“ und sieht darin eine „akute Gefahr für die Lebens- und Arbeitssituation der Pendlerinnen und Pendler“. Er betont, dass viele Berufspendler nicht auf geeignete öffentliche Verkehrsmittel zugreifen können und somit auf das Auto angewiesen sind. Die FPÖ bezeichnet die Pläne der Umweltministerin als „realitätsfern“ und warnt vor negativen Folgen für die arbeitende Bevölkerung und Transportunternehmen. Kann die Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs einen Wendepunkt in der österreichischen Verkehrspolitik darstellen? Und vor allem bringt das überhaupt was fürs Klima?

(fd)