Energiekosten sollen sinken

(14.12.2025) Die Regierung will am Dienstag die bereits angekündigte Energiekosten-Entlastung durch Ausschüttungen aus staatsnahen Unternehmen beschließen. Der Nationalrat tritt dazu zu einer Sondersitzung zusammen. Mit 500 Mio. Euro zusätzlich will die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im kommenden Jahr die Energiekosten senken. Kommen soll das Geld aus staatsnahen Betrieben. Die Elektrizitätsabgabe soll vorübergehend gesenkt werden.

Konkret kommen 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG. Damit die Gelder für die Energiekostensenkung verwendet werden können, ist die Gesetzesänderung notwendig.

Finanzausschuss am Montag

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag von den Regierungsparteien in den Nationalrat eingebracht. Demnach soll die Elektrizitätsabgabe 2026 vorübergehend von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent gesenkt werden, um Strom billiger zu machen und damit auch die Inflation einzudämmen. Für private Haushalte soll die Abgabe noch weiter auf 0,1 Cent gesenkt werden. Um den Initiativantrag der Koalitionsparteien am Dienstag im Plenum beschließen zu können, tritt zuvor am Montagnachmittag der Finanzausschuss zusammen.

Im Hinblick auf die weiterhin hohen Preise für Elektrizität sowie die Inflation in Österreich, die immer noch über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent liegt, soll die Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026 zur Verringerung der Energiekosten von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent je kWh gesenkt werden. Zudem soll insbesondere für den Haushaltsbereich eine weiter gehende Absenkung auf 0,1 Cent je kWh vorgesehen werden. Die Senkung soll ab 1. Jänner 2026 wirksam werden.

Regierung einig

Die Elektrizitätsabgabe ist eine staatliche Verbrauchsabgabe auf elektrischen Strom, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, und keine Netzgebühr. Geregelt ist diese im Elektrizitätsabgabegesetz und wird pro verbrauchter Kilowattstunde eingehoben. Aktuell beträgt die Abgabe 1,5 Cent/kWh und ist grundsätzlich von allen Stromverbrauchern, also Haushalten und Unternehmen, zu entrichten.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht in der Maßnahme eine strukturelle Grundlage, um Stromkosten nachhaltig zu senken und dauerhaft leistbare Preise sicherzustellen, wie er am Samstag in einer Aussendung betonte. Auch die Koalitionspartner und -partnerinnen, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), erhoffen sich dadurch ein Mittel im Kampf gegen die Inflation.

(APA/CD)