Energiekostenausgleich

(23.02.2022) Gutschein ist wie Bargeld, aber eben Zweckgebunden. Ab April wird fast jeder Haushalt in Österreich vom Bundesrechenzentrum einen Gutschein im Wert von 150 Euro erhalten, der dann beim Stromlieferanten eingelöst werden kann und auf der Jahresabrechnung gutgeschrieben wird. Das hat Finanzminister Magnus Brunner heute Mittwoch angekündigt. In Summe sollen 600 Mio. Euro "zielgerichtet" an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden, betonte Brunner bei einer Pressekonferenz.

Energieversorger bekommen Arbeitsaufwand ersetzt

Die Energieversorger bekommen den nicht näher bezifferten Aufwand, der ihnen durch die Abwicklung des "Energiekostenausgleichs" per Gutschein entsteht, ersetzt. "Die E-Wirtschaft unterstützt diese Lösung und begrüßt, dass die Bundesregierung hier rasch Maßnahmen gesetzt hat, um die Menschen in Österreich zu entlasten", sagte Michael Strugl, Chef des mehrheitlich staatlichen Verbund-Konzerns, als Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. Darüber hinaus werde die E-Wirtschaft ihre eigenen Mittel massiv aufstocken, um Haushalten und Kleinunternehmen in Härtefällen zu helfen. Der Verzicht auf Strom- und Gasabschaltungen werde bis zum 31. Mai, also über die Heizperiode hinaus, verlängert, sagte Strugl.

Wer bekommt den Gutschein?

Von der Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sollen alle Haushalte bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren - bei Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalten ist das die ein- oder zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die aktuell 5.670 Euro brutto im Monat beträgt. Menschen, die mehr verdienen, sollen selbst darauf schauen, dass sie den Gutschein nicht einlösen. "Das wird auch kontrolliert, selbstverständlich, aber ich glaube, eine gewissen Eigenverantwortung ist hier durchaus möglich." Aber es seien nur 5 Prozent der Haushalte, die nicht anspruchsberechtigt sind, betonte Brunner.

Gutscheinsystem wegen Datenschutz

Die Abwicklung über die Energieversorger sei unter anderem aus Datenschutzgründen notwendig, sagte der Minister, und sie werde mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich erfolgen. Strugl hatte als Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass für die große Zahl an Zählpunkten und Haushalten, die für das Gutscheinsystem berücksichtigt werden müssen, ein entsprechend großer Aufwand entstehe. Die Abwicklung, so Verbund-Chef Strugl, sei durchaus komplex und betreffe 150 Stromlieferanten und 120 Netzbetreiber. Er sei daher nicht in der Lage, die genaue Größenordnung der administrativen Kosten zu quantifizieren.

Kritik an Gutscheinlösung

Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna hält die von der Regierung gewählte Gutscheinlösung "für nicht sonderlich schlau". Der Energiekostenausgleich "sei eine Gießkannenlösung für alle Einkommensschichten". Deutlich besser wäre, sozialen Härtefällen zielgenauer zu helfen, sagte die Leiterin des liberalen Wirtschaftsforschungsinstituts. Anstelle von Gutscheinen hätte man nach Ansicht von Köppl-Turyna die Hilfen zum Beispiel über die Arbeitnehmerveranlagung abwickeln können.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte das Gutschein-Modell der Regierung als eine "Farce". Die SPÖ ist für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Einmalzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen - abzuwickeln über das Finanzamt. ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für alle Haushalte aus.

Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der 150-Euro-Gutschein ein "Tropfen auf den heißen Stein", während sich die E-Wirtschaft gleichzeitig eine "goldene Nase" verdiene.

(fd/apa)