Teuerung-Einmalzahlung
Noch im Sommer?
(09.06.2022) Gute Nachrichten für leere Geldbörsen. Entlastungsmaßnahmen - vor allem für Menschen mit wenig Einkommen - sind noch im Sommer zu erwarten. Teile des Anti-Teuerung-Pakets befinden sich bereits in der Endphase, wurde der APA am heutigen Donnerstag aus Regierungskreisen berichtet. In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste rasche Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht.
Einmalzahlungen rasch und unbürokratisch
Diese Einmalzahlungen bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden. Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der Kalten Progression sind komplexer und müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden. Sie können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.
CO₂-Bepreisung wird verschoben
Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO₂-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Mio. Euro und die Verschiebung der CO₂-Bepreisung 280 Mio. Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen bereits eine Mrd. Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.
(fd/apa)