Erneut Turbulenzen in ÖVP

(12.09.2022) Die Tiroler ÖVP zeigt sich weiter nicht einverstanden, dass der Klimabonus über 500 Euro auch an Asylwerber ausbezahlt wird. Man habe sich "inhaltlich klar positioniert, dem ist nichts hinzuzufügen", sagte Landesgeschäftsführer Martin Malaun bei einer Pressekonferenz. Die Landespartei hatte zuletzt das Einbeziehen der Asylwerber scharf kritisiert und von einem "fatalen Signal" gesprochen. Für die zurückgetretene Generalsekretärin Laura Sachslehner bekundete Malaun Respekt.

Auf die Frage, ob er Respekt für den Schritt Sachslehners habe, weil diese - wie sie angab - zu ihren Werten stehe, meinte Malaun: "Ja. Ich kenne sie gut. Sie ist eine toughe Frau." Wenn eine Generalsekretärin sage, sie könne bei einer bestimmten Frage wie dieser nicht mehr mit und sie "bleibt bei ihrer Linie" und bezieht "klar Stellung", dann "wird dieser Schritt wohl notwendig gewesen sein", so der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Manager.

Aber es handle sich nun einmal um eine Koalition - und in einer solchen gebe es Tauschgeschäfte und notwendige Kompromisse. Die Tiroler ÖVP sage immer ihre Meinung - "Tirol ist Tirol" - und diese müsse nicht immer mit jener in Wien übereinstimmen, so Malaun. Der Beschluss sei aber nun einmal so gefallen, sagte der Landesgeschäftsführer, der sich auf Nachfrage von der Bundespartei nicht enttäuscht zeigte. "Die Leute" würden aber nicht verstehen, dass die Regelung so beschlossen worden sei - dies habe er erst am Wochenende wieder bei einem Fest mitbekommen. Die Landespartei habe sich jedenfalls bereits im vergangenen Jahr beim koalitionären Beschluss auf Bundesebene "intern positioniert" - und nun öffentlich.

Die Tiroler ÖVP hatte vergangene Woche gegenüber der APA den Stein ins Rollen gebracht und eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund" gefordert. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hatte es aus der Landespartei geheißen. Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen.

Von den turbulenten Zeiten in der ÖVP blieb auch die Wiener Landespartei nicht gänzlich unberührt. Der Rücktritt Sachslehners, die türkise Gemeinderätin in Wien ist, sorgte am Wochenende für Wortmeldungen, die Mutmaßungen über parteiinterne Differenzen aufkeimen ließen. Nicht ausgeschlossen wurde, dass das Thema auch im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstandes am Montagnachmittag hochkochen könnte.

Landesparteichef Karl Mahrer stellte sich hingegen prompt hinter Kanzler Karl Nehammers "konsequenten Kurs zu den Themen Asyl und Migration" und plädierte in einer Aussendung demonstrativ für die Geschlossenheit der Partei. Der Klimabonus war übrigens noch unter VP-Kanzler Sebastian Kurz vereinbart worden.

(APA/CD)