EU als Zielscheibe?

(12.02.2024) Trump macht da bei einem Wahlkampfauftritt deutlich, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Wie sieht die Zukunft der NATO aus, wenn Donald Trump noch einmal US-Präsident wird? Diese Frage stellt sich drängender als je zuvor. Die Empörung über seine Aussagen ist groß.

Der Republikaner erzählte seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Staat South Carolina, dass ihn der "Präsident eines großen Landes" einmal gefragt habe, ob die USA dessen Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe dann geantwortet: "Nein, ich würde Euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen".

EU-Kommissar Thierry Breton äußerte im französischen Sender LCI die Vermutung, dass sich Trump auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezogen haben dürfte und nur wegen eines "kleinen Erinnerungsproblems" vom Präsidenten eines großen Landes geredet habe. Nach Angaben des Nachrichtenportals "Politico" hatte Breton darüber kürzlich schon einer bei Parteiveranstaltung berichtet. Trump soll bei dem Gespräch im Jahr 2020 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt haben: "Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird - und übrigens: Die NATO ist tot, und wir werden die NATO verlassen."

Die NATO setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Indem Trump deutlich macht, dass Alliierte mit aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben unter ihm als Präsident nicht auf US-Hilfe zählen könnten, konterkariert er das Abschreckungsprinzip. Besonders kritisch ist die Sache, weil die USA eine atomare Supermacht sind, deren Abschreckungspotenzial von anderen Alliierten nicht kompensiert werden kann.

Wenige Wochen zuvor hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus noch vergleichsweise entspannt geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die USA weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft bekennen werden - unabhängig davon, wer zum Präsidenten gewählt wird", sagte er zum Jahreswechsel der Deutschen Presse-Agentur. Die NATO mache die Vereinigten Staaten sicherer und stärker. Keine andere Großmacht auf der Welt, weder Russland noch China, habe etwas Vergleichbares zu dem, was die Vereinigten Staaten mit der NATO hätten. Viele in der NATO fürchten Trump nicht nur wegen seiner Äußerungen zur Beistandspflicht, sondern auch, weil er in der Ukraine-Politik der USA einen Kurswechsel einleiten könnte. Als Horrorszenario gilt, dass er die US-Unterstützung für die Ukraine zurückfährt oder ganz stoppt - und damit dafür sorgt, dass Russland mit seinem Angriffskrieg große Chancen auf einen Erfolg hat.

(fd/apa)