EU: Anzeige wegen NGOs!

(24.07.2025) Die Aufregung ist groß: Nach mehreren Enthüllungen der „Krone“ über undurchsichtige Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) folgt nun ein juristischer Paukenschlag. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen zwei frühere EU-Kommissare eingebracht – Frans Timmermans (64, zuständig für Klimaschutz) und Virginijus Sinkevičius (34, verantwortlich für Umwelt). Die Anzeige umfasst vier Seiten und richtet sich gegen mutmaßlich rechtswidrige Mittelvergabe durch die EU-Kommission in der Amtszeit 2019 bis 2024. Sie ging gleichzeitig an die Staatsanwaltschaft München, die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg und die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass mehr als sieben Milliarden Euro an NGOs ausgezahlt wurden – fast vollständig ohne transparente Kontrolle. Der Verdacht: Mit dem Geld könnten gezielt Kampagnen finanziert worden sein, um politische Prozesse innerhalb der EU zu beeinflussen. Besonders im Visier steht das umstrittene Handelsabkommen mit Südamerika, das sogenannte Mercosur-Abkommen.

Laut der „Krone“ sollen etwa folgende Fälle besonders kritisch sein:

• ClientEarth: Diese Organisation erhielt 350.000 Euro an EU-Geldern, um deutsche Kohlekraftwerksbetreiber in Gerichtsverfahren zu verwickeln. Ziel war es laut Anzeige, das „finanzielle und rechtliche Risiko“ dieser Unternehmen zu erhöhen.
  
• Friends of the Earth: Laut den Vorwürfen wurden sie von EU-Beamten aktiv beauftragt, gegen das Mercosur-Abkommen Stimmung zu machen – obwohl die Kommission offiziell hinter dem Abkommen stand.
  
• Weitere NGOs sollen gezielt rund um Parlamentsabstimmungen mit Fördermitteln versorgt worden sein – unter anderem zu Themen wie Pflanzenschutz und Chemikalien. Laut Anzeige diente dies dazu, Druck auf EU-Abgeordnete auszuüben und Entscheidungen zu beeinflussen.
  

Auch in Österreich flossen laut Anzeige hohe Summen an teils fragwürdige Vereine – offenbar ohne großen Aufwand, mit nur geringer Kontrolle.

Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbunds, spricht von einem massiven Missstand: „Wir fordern eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnen vor einem rechtsfreien Raum in der EU. Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein.“ Besonders brisant: In der Anzeige wird auf die Existenz geheimer Zusatzvereinbarungen hingewiesen – ein möglicher Beleg dafür, dass sich die Beteiligten über den Rechtsbruch bewusst waren.

In Österreich wurde die Justiz ebenfalls aktiv: Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider reichte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine weitere Anzeige ein. Haider empört sich über das fehlende Problembewusstsein in der Alpenrepublik: „Ich bin empört, dass Österreich im Gegensatz zur EU-Kommission weiterhin mauert – unser Land darf kein Schlaraffenland für ausländische Einflussnahme werden.“

Die aktuelle EU-Kommission hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Doch die Forderungen nach klaren Konsequenzen mehren sich: Eine vollständige Offenlegung aller Verträge, eine Registrierungspflicht für NGOs mit ausländischer Finanzierung sowie ein neues System zur Fördermittelvergabe stehen im Raum. Wie die „Krone“ schreibt, könnte sich dieser Fall zum größten Transparenzskandal der letzten Jahre entwickeln. Der Steuerzahlerbund spricht schon jetzt vom Verdacht eines systematischen Missbrauchs – auf Kosten aller EU-Bürger.

(fd/Kronenzeitung)