EU-Beitrittskandidaten-Status

Für Bosnien-Herzegowina

(13.12.2022) Schon bald ein EU-Mitglied? Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Als "historischen Schritt" würdigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Einigung der EU-27. "Österreich war von Beginn an Tempomacher und hat den EU-Kandidatenstatus für Bosnien & Herzegowina unterstützt", schrieb Nehammer auf Twitter. Die EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten sei nämlich "entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in der Region" und daher "nicht nur in Österreichs Interesse, sondern europäische Verantwortung". "Erfreut" zeigte sich in einem englischsprachigen Tweet auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Der Platz von Bosnien-Herzegowina ist in der EU!", so Schallenberg.

Widerspruch kam hingegen von der FPÖ. "Wir sehen derzeit die EU als nicht in der Lage, weitere Beitrittskandidaten zu akzeptieren", teilte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung mit. Schon mit 27 Mitgliedern habe die EU "ihre Not, in wesentlichen Bereichen zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen", argumentierte er. Außerdem würde ein Beitritt Bosnien-Herzegowinas die wenigen EU-Nettozahler wie Österreich nur noch weiter belasten. Die FPÖ lehne es zudem ab, "über die Hintertür weiterer EU-Beitritte" das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen.

Beitrittskandidatenländer sind unter anderem berechtigt, sogenannte Vorbeitrittshilfen von der Europäischen Union zu erhalten. Der Kandidatenstatus ist die Voraussetzung für formelle Beitrittsverhandlungen, die sich aber in der Regel über mehrere Jahre ziehen. Die EU hat derzeit sieben Beitrittskandidatenländer: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, die Ukraine und Moldau.

(fd/apa)

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