EU besorgt über Türkei

(11.12.2022) Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt - trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe (Sonntag) zitiert.

Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, "sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen". Borrell verwies darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch "dual use"-Güter einschließe - also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an diesem Sonntag jeweils Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer "zu stärken", kündigte Erdogan an. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert - durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

(APA/CD)