EU: Gewalt im Westjordanland

(22.04.2024) Bei dem gemeinsamen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister am heutigen Montag sei es gelungen, "klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen" die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können. Das sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, nach dem Treffen in Luxemburg. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.

Andere EU-Länder hätten in dem Kontext weitere "materielle und finanzielle Hilfen" zugesichert, sagte die deutsche Staatssekretärin für Verteidigung Siemtje Möller (SPD) nach dem gemeinsamen Rat. Weitere Staaten hätten zudem angekündigt, die eigenen Waffenlager nochmals unter die Lupe zu nehmen. Deutschland habe bereits entschieden, ein drittes sogenanntes Patriot-System (US-amerikanisches Luftabwehrsystem) an die Ukraine zu liefern, hatte Möller bereits in der Früh gesagt. Ihr Land liefere zudem weitere Artilleriemunition und plane, 2024 bis zu 10.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte mit Blick auf Österreichs Neutralität bereits vor dem Treffen betont, dass man die Ukraine zwar weiter humanitär unterstützen werde. Er betonte aber auch: "Wir werden kein Kriegsmaterial liefern." Die Außenministerinnen und -minister setzen nun ihren Rat mit Diskussionen zu Iran-Sanktionen fort.

Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag auch neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. "Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung", sagte Schallenberg vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden. Um die Revolutionsgarden als Terror-Organisation einzustufen, brauche es ein Gerichtsurteil gegen die Eliteeinheit. "Das ist jetzt scheinbar in Deutschland geschehen", so Schallenberg. Es liege nun an den Rechtsexperten zu klären, ob dieses Urteil eine Einstufung als Terror-Organisation möglich mache.

Die EU-Außenminister werden weiters über Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland diskutieren. Am vergangenen Freitag hat die EU erstmals entsprechende Maßnahmen gegen eine kleine Gruppe an Personen und Organisationen beschlossen. Borrell sprach am Montag von einem "kleinen Paket" und deutete weitere Gespräche an.

Deutlicher wurde die belgische Außenministerin Hadja Lahbib: "Es reicht nicht die gewalttätigen Siedler zu sanktionieren, man muss auch die sanktionieren, die die gewalttätigen Siedler bewaffnen und verteidigen". Auf die Frage eines Journalisten hin, schloss sie auch Sanktionen gegen eine ultra-orthodoxe Einheit der israelischen Armee nicht aus, der Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Laut Medienberichten planen die USA, die Einheit zu sanktionieren.

(fd/apa)