EU-Gipfel: Österreich-Blockade?

(09.02.2023) Macht Österreich tatsächlich die große EU-Gipfel-Blockade? Heute und morgen findet ja ein EU-Sondergipfel zum Thema Migration statt. Und Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt sich im Vorfeld knallhart: Laut ihm sei das Asylsystem kaputt, es brauche mehr Außengrenzschutz und raschere Abschiebungen. Sollte es keine konkreten Vereinbarungen geben, werde Österreich die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren, so Nehammer.

Bloß große Worte, oder macht der Kanzler tatsächlich ernst? Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik:

"Ich sehe das in erster Linie als medial rhetorisches Säbelrasseln, man möchte den Standpunkt der ÖVP in dieser Sache schon im Vorfeld deutlich machen. Und natürlich möchte man da auch mit konkreten Ergebnissen nach Hause fahren. Das wird aber nicht so einfach, denn dazu braucht es Mehrheiten und ob Nehammer die bekommt, bleibt abzuwarten."

(mc)