EU-Gipfel: Ukraine-Beitritt?

(14.12.2023) Darf die Ukraine der EU beitreten? Heute und morgen steigt in Brüssel der große EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs beraten über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Moldawien, aber auch mit der Ukraine.

Der ungarische Premier Viktor Orban hält aber auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. "Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.

Vor dem offiziellen Start des Gipfels trafen EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit Orban zusammen, um ihn zum Einlenken zu bewegen.

Die EU-Erweiterung sei "keine theoretische Frage", so Orban. Die Erweiterung basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer. Gleichzeitig betonte Orban, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, "das ist nicht unser Stil". Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.

Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orban ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte der ungarische Premier. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste dies außerhalb des EU-Budgets geschehen, Ungarn unterstütze dies. Es gebe dafür auch keinen Zeitdruck.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen am Donnerstag und Freitag entscheiden, ob die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit Moldau startet. Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die Europäische Kommission Fördergelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Ungarn hatte am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Fast 21 Milliarden Euro bleiben wegen Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit gesperrt.

(APA/CD)