EU legt sich mit Moskau an
Russland offiziell: "Schurkenstaat"
(01.03.2022) Die EU legt sich mit Russland an. Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, welche die Parlamentarier heute Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten. Eine Mehrheit dafür galt als sicher. Zu der Sitzung sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
Die meisten unterstützen den Entwurf
Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, "um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft". Die Invasion in die Ukraine "macht Russland zu einem Schurkenstaat", heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die "furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert", verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj "heldenhaft".
Ukraine will zu EU: Schnellverfahren nicht möglich
"Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), im Ö1-Mittagsjournal. Ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt, wie von Selenskyj gewünscht, sei aber "in dieser Form nicht denkbar". Alle Beitrittskandidaten müssten auf dem Boden des Rechts und der Fortschritte bewertet werden.
(fd/apa)