EU-Parlament erhöht Druck

(19.05.2022) Nicht nur den Oligarchen wird das Leben schwer gemacht, jetzt sind auch Ex-EU-Politiker im Visier. Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen die frühere Außenministerin Karin Kneissl aus. Der Grund ist die anhaltende Tätigkeit der damals von den Freiheitlichen nominierten Ministerin für den russischen Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution hervorgeht.

Schröder auch im Fokus

Auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll unter anderem wegen seiner Tätigkeit bei Rosneft nach Wunsch des EU-Parlaments sanktioniert werden. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

Kneissl bei Rosneft

Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

(fd/apa)