EU-Spitze in Ukraine!

(03.02.2023) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kommen am Freitag in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Er wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen organisiert.

Von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in Kiew. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU weitere 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

(MK/APA)