EU-Ukraine-Paket

(11.02.2026) Das Parlament stimmt heute mehrheitlich einem zinslosen 90-Milliarden-Euro-Darlehen zu, das der Ukraine über zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden soll.

• 60 Mrd. Euro sind für militärische Zwecke vorgesehen,
  • 30 Mrd. Euro dienen der allgemeinen Haushaltsunterstützung.

Die Gelder werden über gemeinsame EU-Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen, abgesichert durch den EU-Haushalt – eine Form der gemeinsamen Haftung für alle beteiligten Mitgliedstaaten.

Was heißt das für Österreich?

Konkrete EU-Anteile für einzelne Länder wie Österreich werden nicht einzeln festgelegt, da die Gelder europaweit gemeinsam aufgenommen und über den EU-Haushalt abgesichert werden. Laut einer Analyse deutscher Medien zu diesem Paket gilt: Die Kosten für Mitgliedstaaten ergeben sich vor allem aus dem EU-Haushaltsschlüssel, über den auch Zinskosten und Dienstleistungen finanziert werden – nicht durch direkte Einzelzahlungen.

Beispielrechnung

Beispielrechnung aus Deutschland (als grober Orientierungswert):
• Zinskosten könnten mehrere Milliarden Euro pro Jahr betragen, die über den EU-Haushalt gedeckt werden.
• Deutschland könnte in einem Worst-Case-Szenario bis zu knapp 13 Mrd. Euro haften müssen,
wenn die EU ganz allein für die 90 Mrd. aufkommen müsste.

Übertragen auf Österreich würde das analog über den österreichischen Budgetbeitrag zum EU-Haushalt laufen – konkrete Zahlen sind aber noch nicht öffentlich ausgerechnet worden. Insgesamt basiert die Finanzierung des Pakets auf der EU-Budgetgarantie („headroom“), nicht auf direkten nationalen Transfers – das heißt: Österreichs Kosten hängen am gemeinsamen EU-Budget, nicht an einem fixen „Mitgliedsstaatenbeitrag“.

Nach dem Mehrheitsbeschluss im Europäischen Parlament, ein 90-Milliarden-Euro-Finanzpaket für die Ukraine auf den Weg zu bringen, hat die FPÖ heftig kritisiert, dass „hier Krieg finanziert und nicht Frieden geschaffen“ werde.

„90 Milliarden Euro für den Krieg sind 90 Milliarden Euro gegen unsere Bürger!“, sagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, unmittelbar nach der Abstimmung.

FPÖ: Kritik an EU-Schuldenaufnahme

Vilimsky warf der EU-Kommission vor, Kriegseskalation statt Friedensbemühungen zu fördern. Die FPÖ sei als einzige österreichische Partei im EU-Parlament gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme aufgetreten.

„Während unsere eigene Bevölkerung unter Teuerung, Energiepreisen und wachsender Unsicherheit leidet, verschleudert Brüssel Milliarden für Waffen und verlängert damit einen blutigen Konflikt“, so Vilimsky.
Die FPÖ kritisiert vor allem, dass zwei Drittel des Pakets für Militärhilfe vorgesehen seien und die Mittel über EU-Schulden finanziert würden, die langfristig die Steuerzahler belasten könnten.

Befürworter des Pakets betonen, dass die 90 Milliarden ein Schlüssel zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Ukraine bis 2027 seien und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität in der EU setzen sollen. Die Gelder sollen zudem strengen Bedingungen unterliegen, etwa zur demokratischen Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

(fd/apa)