EU: Ungarn blockiert

(23.02.2026) Vor entscheidenden Beratungen der EU-Außenminister hat Ungarn sein Veto gegen ein milliardenschweres Ukraine-Darlehen und das 20. Sanktionspaket gegen Russland bekräftigt. Außenminister Peter Szijjarto kündigte im Flug nach Brüssel an, Budapest werde beiden Vorhaben nicht zustimmen.

Veto gegen 90-Milliarden-Euro-Kredit

Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-Kredit, mit dem der dringendste Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 gedeckt werden soll. Obwohl sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember grundsätzlich geeinigt hatten, blockiert Ungarn nun den letzten formalen Schritt vor der Auszahlung.

Szijjarto begründete dies mit der aus seiner Sicht gefährdeten Energiesicherheit Ungarns. Die Ukraine blockiere die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Solange kein Rohöl fließe, werde Ungarn keiner Einigung zustimmen. Zudem kritisierte er erneut die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert.

Meinl-Reisinger kritisiert ungarische Haltung

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich in Brüssel unverständlich gegenüber der ungarischen Position. „Wir wollen Frieden“, sagte sie. Dieser sei aber nur möglich, wenn der Druck auf Russland weiter erhöht werde. Eine Blockade von Sanktionen oder Finanzhilfen spiele letztlich Russland in die Hände.

Meinl-Reisinger sprach sich zudem für mehr Handlungsfähigkeit der EU aus. In einer geopolitisch instabilen Lage brauche Europa Geschlossenheit und Stärke. Langfristig wird daher erneut über Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit diskutiert.

Kritik aus mehreren EU-Staaten

Auch aus anderen Mitgliedstaaten kommt scharfe Kritik. Litauen und Polen warfen Ungarn mangelnde Solidarität mit der Ukraine vor. Der deutsche Außenminister kündigte an, Budapest noch umzustimmen.

Neben dem Ukraine-Kredit und den Russland-Sanktionen standen bei dem Treffen auch der Krieg in Gaza, die Lage im Iran sowie aktuelle Entwicklungen in Syrien auf der Agenda. EU-Vertreter betonten dabei die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen, insbesondere im Nahen Osten. Die Einigung über das neue Sanktionspaket bleibt vorerst offen.

(fd/apa)