EU verschärft Sanktionen

(22.09.2022) Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen.

Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verweiflung. "Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören", erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen kündigten an, ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken zu wollen. "Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.

(APA/CD)