EU verschärft Sanktionen
Moskau droht mit Vergeltung
(25.02.2022) Die EU erhöht wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine den Druck auf Moskau. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen an. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow werden sanktioniert. Moskau droht dem Westen mit Vergeltung. Es würden "symmetrische und asymmetrische" Gegenmaßnahmen geprüft, hieß es.
"Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag.
Russland droht Vergeltung
Russland kündigte an, mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und anderer westlicher Länder zu reagieren. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Angesichts der russischen Invasion hatten auch die USA, Kanada und Japan ihre Sanktionen gegen Moskau verschärft. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Beschränkungen des Zugangs zu Finanzmärkten sowie Exportstopps für bestimmte Güter einschließlich High-Tech-Produkten und Computerchips.
Welche Sanktionen?
Die neuen EU-Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung neben den Bereichen Finanzen, Energie und Transport auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe und eine Reihe "russischer Einzelpersonen". Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag passieren.
Die EU-Staaten planen auch das Einfrieren der Vermögenswerte von Putin und Lawrow innerhalb der EU einzufrieren. "Wir werden das jetzt unter den Außenministern vereinbaren und dingfest machen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitagnachmittag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei in "der Geschichte ein einmaliger Schritt". Visa-Sperren werde es für Putin und Lawrow aber keine geben.
Zudem verteidigte Schallenberg die EU vor der Kritik seitens der Ukraine, die Union unternehme zu wenig. Innerhalb von drei Tagen ein "massives Sanktionspaket" zu schnüren, sei "nicht ohne". Man müsse "leider davon ausgehen, dass wir noch nicht das Ende der Eskalation und Gewalt in der Ukraine gesehen haben", betonte Schallenberg. "Es gibt noch eine Steigerungsform - aber das was wir jetzt gemacht haben, wird für Russland sehr spürbar sein."
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow."
Ausschluss aus dem SWIFT
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus SWIFT kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bisher liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Die EU zeigte sich bisher uneins über den Ausschluss Russlands aus SWIFT. Während unter anderem die baltischen Staaten darauf pochen, reagierten etwa Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich vorerst zurückhaltend. Am Freitag erklärte sich Österreichs Regierung im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates aber bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt.
Am Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) wollen die EU-Innenminister, darunter Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP), in Brüssel zusammenkommen. Bei der Sondersitzung soll "über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" beraten werden. Die Vereinten Nationen stellen sich wegen des Krieges in der Ukraine auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern.
Am Montagnachmittag (ebenfalls 15.00 Uhr) treffen sich dann die EU-Energieminister in Brüssel. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bespricht mit ihren EU-Amtskollegen über die Versorgungssicherheit.
(apa/makl)