EU-weit tätig im Geheimen?

(08.11.2022) Die EU-Kommission begrüßt das Vorgehen von EU-Mitgliedstaaten wie den Niederlanden zur Schließung illegaler chinesischer Polizeistationen. "Wir nehmen jede versuchte ausländische Einmischung, Bedrohung oder Einschüchterung auf dem souveränen Territorium der EU-Mitgliedstaaten sehr ernst", sagte eine EU-Kommissionssprecherin heute in Brüssel. Die EU-Kommission sei bereit, die EU-Staaten zu unterstützen.

Die EU-Kommission begrüße daher die Einleitung von Ermittlungen durch Behörden der EU-Staaten, "weil es von äußerster Wichtigkeit ist, Licht in diesen besorgniserregenden Trend zu bringen", sagte die Sprecherin weiter. Die Ermittlungen fielen aber in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Österreich: Behörden prüfen Vorwürfe

Nach Berichten über illegale chinesische Polizeistationen auch in Österreich prüfen die heimischen Behörden entsprechende Hinweise, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der APA erklärte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, soll die "Volksrepublik China unter dem Deckmantel von 'Servicecentern' eigene Polizeieinrichtungen im europäischen Ausland" betreiben.

Der Spiegel beruft sich dabei unter anderem auf die spanische NGO Safeguard Defenders. Diese nennt in ihren online veröffentlichten Recherchen auch Wien als eine jener Städte, in der solche Stellen eingerichtet worden seien.

(fd/apa)