EU will Ungarn Geld kürzen

(18.09.2022) Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher.

Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", sagte Hahn. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bisher nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.

Unterschiedlich fielen die Reaktionen aus Österreich zu dem Vorschlag der EU-Kommission aus. "Der Rechtsstaatsmechanismus wirkt! Gut, dass die Kommission jetzt konsequent vorgeht", betonte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Er "erwarte, dass sich die Mitgliedsstaaten ebenfalls entschlossen hinter unsere Werte & Recht stellen. Ungarn hat weiter die Chance, die Bedenken mit Reformen auszuräumen", so Karas. Auch die NEOS begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission. "Das ist ein sehr wichtiges Zeichen der Kommission", twitterte Europaabgeordnete Claudia Gamon. "Wir müssen als EU geeint und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie aufstehen."

Als "haltlos und empörend" bezeichnete indes die freiheitliche EU-Sprecherin, die Nationalratsabgeordnete Petra Steger, den Vorstoß der EU-Kommission. "Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn ist hanebüchen und ein Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die man selbst eigentlich nur mehr als 'Saustall' bezeichnen kann", reagierte Steger. "Eine solche EU-Politik wird nur weiter dafür sorgen, dass so manches Mitgliedsland überlegen wird, auch ohne Leyen, Hahn und Co. auszukommen."

(APA/CD)