Thomas Schmid belastet weitere
Kurz, Wolf, Benko, Sobotka
(19.10.2022) (update 22:30; 13:30) In seinen umfangreichen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, insbesondere den beiden Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko schwere Vorwürfe gemacht. Wolf und Benko hätten versucht, über Interventionen bei ihm ihre Steuerpflicht zu senken. Insbesondere bei Wolf habe er dies auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemacht. Ein Sprecher für Wolf sagte zur APA, Anwälte müssten nun die Aussagen Schmids prüfen, weiter gebe es vorerst keinen Kommentar. Laut "Falter" dementiert Benko die Vorwürfe, für die APA war er nicht zu erreichen. Auch Schelling war vorerst für die APA nicht zu erreichen.
Für Benko und Wolf eingesetzt
Schmid hat sich nach eigenen Angaben zumindest zwei Mal, für Wolf und für Benko, in Prüfungen der Finanz eingemischt. Bei Wolf ging es um eine Nachzahlung von rund 11 Mio. Euro, die er wegen einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz nachzahlen sollte. Schmid habe zunächst die nötige Schlussbesprechung verzögert und dann dafür gesorgt, dass die Vorständin der zuständigen Großbetriebsprüfung nicht bei der Besprechung dabei war. "Das war schon ein spezielles Tätigwerden von meiner Seite und von Seiten des Kabinetts für den abgabenpflichtigen Wolf im Auftrag des Bundesministers Dr. Schelling", zitieren "Falter" und "ORF" aus den Protokollen.
"Alois-Mock-Institut"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wehrt sich gegen belastende Aussagen, die der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid gegen ihn getätigt hat. Schmid hatte in seiner Einvernahme angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert. Sobotka spricht in einer Stellungnahme gegenüber der APA von "Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen.
"Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden", sagte Schmid laut Einvernahmeprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sobotka sieht die Sache anders: "Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel Recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück."
Präsident des Alois-Mock-Instituts
Sobotka war Präsident des Alois-Mock-Instituts, das auch schon mehrmals Thema im Untersuchungsausschuss war. Mittlerweile hat sich der Verein, der wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, aufgelöst. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten - offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium - eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren.
Thomas Schmid: Anwalt schweigt
Der Anwalt von Thomas Schmid, Roland Kier, schweigt zu den von seinem Mandanten getätigten Aussagen, die sowohl ihn als auch prominente ÖVP-Vertreter und Unternehmer in mehreren Causen schwer belasten. Es sei nicht im Sinne seines Mandanten, mit den Medien zu sprechen, sagte er am Mittwoch zur APA. Den Wunsch Schmids nach einem Kronzeugenstatus bestätigte der Anwalt. Ob ein Antrag dazu gestellt werden kann, liegt im Ermessen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Kronzeugenstatus
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren den Kronzeugenstatus angestrebt. Schmid sei bereits im April mit diesem Wunsch an die Anklagebehörde herangetreten, wie die zuständige WKStA am Dienstag mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde aber nicht gestellt. Zuerst müssen Schmids Aussagen - bisher fanden 15 ganztägige Vernehmungen statt - bewertet werden.
(fd/apa)