Facebook-Hasspostings: Urteil

(03.10.2019) Jetzt ist es fix: Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings weltweit zu löschen. Nach einer Klage der früheren Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen Facebook haben die Richter geurteilt, dass eine solche Verfügung weltweit wirksam wird.

In dem EuGH-Verfahren geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto Glawischnigs ein Begleittext ("Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben") veröffentlicht worden ist. Auf dieser Facebook-Seite sind beleidigende Äußerungen gepostet worden, unter anderem wurde Glawischnig als "miese Volksverräterin" bezeichnet. Der Beitrag konnte von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden. Das wird sich in Zukunft ändern.