Fast 400 Festnahmen

(03.01.2022) Das Innenministerium veröffentlicht die Demo-Bilanz 2021: Mehr als 380 Personen sind bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen festgenommen worden. "Die Verharmlosung des Holocaust, wie durch das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift 'ungeimpft' und die damit verbundene Täter-Opfer-Umkehr" einiger Teilnehmer verurteilte Innenminister Gerhard Karner als Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachkommen und als Ausdruck einer antidemokratischen Haltung.

Die Polizei werde weiterhin "konsequent gegen jene vorgehen, die das Grundrecht auf Versammlung missbrauchen", so Karner in einer Aussendung. Mehr als 200 Personen wurden wegen Übertretungen nach dem Verwaltungsstrafgesetz, mehr als 180 nach Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Etwa 19.000 Verwaltungsanzeigen und mehr als 500 Strafanzeigen gab es bei den Demos 2021 insgesamt. Die Polizei leistete 570.000 Einsatzstunden, es entstanden Kosten von 18 Millionen Euro. 39 Beamten wurden verletzt.

Auch die Demonstrationen des ersten Wochenendes im neuen Jahr 2022 blieben nicht ohne derartige Vorfälle. Insgesamt wurden 32 Demos in verschiedenen Städten angezeigt. Dabei wurden mehr als 280 Verwaltungsanzeigen - vorwiegend ging es um das Maskentragen - erstattet, es gab eine Strafanzeige und eine Festnahme nach der Strafprozessordnung. Vier Beamte wurden verletzt, darunter eine Polizistin, der in Graz mit einem Megafon auf den Kopf geschlagen wurde.

"Fast 570.000 Einsatzstunden bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Kritiker machen deutlich, wie herausfordernd das vergangene Jahr für die Polizei war. Die Polizistinnen und Polizisten haben unter schwierigen Bedingungen herausragende Arbeit geleistet", lobte Karner die Polizei, "die unterschiedlichen Teilnehmer - Familien mit Kindern, neben Rechtsextremen und Fußballhooligans - erforderten ein konsequentes Einschreiten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl."

(mt/apa)