FFF mit EU-weiter Demo

(27.05.2024) Rechne mit Staus und Einschränkungen. Aktivistinnen von "Fridays For Future" (FFF) haben heute zur Verteidigung von Klima- und Umweltschutz aufgerufen - beim kommenden "Klimastreik" am 31. Mai auf den Straßen Österreichs und Europas, aber auch bei der EU-Wahl am 9. Juni und in den Sozialen Medien. Für jede Krise brauche es eine wehrhafte und belastbare Demokratie, appellierten sie. Rechtspopulisten und extreme Rechte würden jedoch zunehmend die Demokratie und auch die Zukunft des Green Deals der EU gefährden.

FFF sei eine demokratische Bewegung aus der Jugend, dementsprechend sei es auch ihre Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, betonte Sprecherin Laila Kriechbaum bei einer Pressekonferenz. Deshalb habe man etwa auch Anfang des Jahres zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Rechte Parteien seien nicht nur ein Problem für die Demokratie, sondern auch für den Klimaschutz. So werde der Klimawandel etwa von FPÖ-Chef Herbert Kickl geleugnet.

Für den "Klimastreik" am 31. Mai sind in Österreich Demos in acht Städten angekündigt, europaweit sind es über 100. "Fridays for Future" rechnet mit tausenden, europaweit bis zu hunderttausenden Teilnehmern. In Wien wird bei der Schlusskundgebung am Heldenplatz mit kollektivem Zähneputzen zum Wählen aufgerufen. FFF-Sprecherin Emma Reynolds: "Wenn man's nicht macht, wird's braun."

Am 9. Juni gebe es auf EU-Ebene "die Wahl zwischen Demokratie und dem Rückfall in dunkle vergangene Zeiten", zwischen "Klimaschutz und dem zerstörerischen fossilen Weiter so", rief auch FFF-Sprecherin Klara König dazu auf, seine Stimme abzugeben. Durch den Green Deal der EU, den sie auch auf eine Rekordbeteiligung von Jungwählerinnen und -wählern bei der vergangenen Wahl zurückführte, sei in der Klimapolitik Europas seit 2019 mehr weitergegangen als in den 20 Jahren davor. Durch den aktuellen Rechtsruck seien allerdings zentrale Elemente des Klimaschutzes in Gefahr, die EU sei noch keineswegs auf kommende Klimakatastrophen vorbereitet.

EU-Wahl

Um junge Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung zu unterstützen, habe FFF mit Experten und den Teachers For Future interaktives digitales Lehrmaterial zur EU-Wahl zusammengestellt. Um die Sozialen Medien nicht "den Rechten" zu überlassen, wurde mit FFF Deutschland außerdem die Kampagne #reclaimTikTok gestartet. So hofft man, tausende Erstwähler zu erreichen. Eine Wahlempfehlung für eine Partei gibt FFF dabei nicht ab. Sprecherin Emma Reynolds appellierte allerdings, "progressiv zu wählen". Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament zeige nämlich: Der "rechte Rand" habe keine Ahnung von Klimaschutz, während die ÖVP die Rolle des Verzögerers einnehme.

Appelle an die heimische Politik

Appelle an die heimische Politik gab es in Bezug auf das noch ausständige Renaturierungsgesetz - "eines der wesentlichsten Gesetze" des Green Deals, wie Biodiversitätsforscher Franz Essl von der Uni Wien betonte. Aktuell seien 80 Prozent der Lebensräume in Österreich in einem schlechten Zustand, weil sie übernutzt, fragmentiert oder zerstört seien. "Das Renaturierungsgesetz ist ein historisches Gesetz, weil es Klima, Umwelt und Ernährungssicherheit gemeinsam als gleichberechtigte politische Aufgabe sieht." Es sieht u.a. mehr Wiederaufforstung von Wäldern oder Wiedervernässung von Mooren vor.

Ernährungssicherheit

Kritik, wonach dadurch Boden für den Anbau von Lebensmitteln verloren ginge, wies Essl zurück. Das passiere durch die aktuell umfangreiche Verbauung von Flächen. Das Gesetz brächte vielmehr mehr Ernährungssicherheit durch einen verbesserten Zustand des Bodens und mehr Bestäuber, dadurch und auch durch die Vermeidung von Schäden etwa aufgrund von Hochwässern würden sich Investitionen in diesen Bereich auch finanziell auszahlen. Er sei noch "vorsichtig zuversichtlich", dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem Gesetz in Brüssel zustimmen könne, auch wenn die ÖVP dieses weiterhin ablehnt. Es seien allerdings noch rechtliche Fragen offen. Die Ministerin brauche außerdem den entsprechenden Handlungsspielraum, appellierte er an die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten. Diese waren zuletzt aus der ablehnenden Linie der Bundesländer ausgeschert, die Gewessler eine Zustimmung unmöglich macht. Die beiden Länder müssten diese neue Position nun noch klarstellen.

(fd/apa)