Misstrauensvotum gegen Kurz

Liveticker!

In der Regierungskrise geht es jetzt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Kragen!

update 21.5. - 13:00

Jetzt warten alle auf ein Statement von Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen! Der Kanzler ist ja gerade beim Bundespräsidenten in der Hofburg zu Gast. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Auftritt geplant. Unterdessen ist fix: Die Sondersitzung des Nationalrats findet erst am Montag statt – und damit nach der EU-Wahl. Das hat jetzt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekannt gegeben.

Die Opposition hat die Sondersitzung ja bereits für morgen beantragt, jetzt ist aber eben fix, dass diese erst am Montag stattfindet. SPÖ, Liste JETZT und wohl auch die FPÖ wollen in der Sondersitzung ja einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen, um ihn damit stürzen zu können. Nur die NEOS sind nicht mit an Bord, sie sprechen sich gegen einen Misstrauensantrag aus.

Und bei der FPÖ haben offenbar bereits einige ihre Posten geräumt bzw. die Arbeit niedergelegt. Norbert Hofers Sprecher Volker Höferl etwa hat folgende Nachricht auf seiner Mobilbox hinterlassen: “Volker Höferl, Grüß Gott, ich bin unter dieser Mobilnummer nicht mehr erreichbar. Warum? Das fragen Sie bitte Sebastian Kurz. Danke und Auf Wiedersehen!“

update 21.5. - 12:10

Jetzt-Chefin Stern hat ihren Besuch bei Van der Bellen ebenfalls beendet. Sie hat für den Misstrauensantrag gegen Kurz geworben und hofft auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag. Sie unterstützt den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung. Das Gespräch mit Van der Bellen sei konstruktiv und besonnen gewesen.

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update 21.5. - 11:55

Der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kündigt unterdessen auf Facebook an, dass er die Hintermänner des Videos ausfindig machen und seine Unschuld beweisen will. Das vier Stunden alte Posting hat bereits über 15.000 Likes.

Wegen der aktuellen Krise gibt es ja auch einen Wechsel an der Spitze der Wiener FPÖ. Dominik Nepp ist zum neuen Parteichef ernannt worden. Dass zur Wien-Wahl HC Strache an die Spitze der Wiener FPÖ zurückkehrt , schließt Nepp aus.

update 21.5. - 11:45

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Vormittag die Chefinnen der Kleinparteien NEOS und Liste Jetzt empfangen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt nach dem Treffen, dass ihre Partei einem Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler nicht zustimmen wird. Mit Neuwahlen hat sie keine Freude – auch aus persönlicher Sicht: Ihre Tochter ist gerade erst sieben Monate alt geworden.

update 21.5. - 11:35

Der vor seinem Rauswurf stehende Innenminister Kickl hat die 1,50-Stundenlohn Verordnung noch schnell erlassen. Diese Verordnung ist ja sehr umstritten gewesen und von der Opposition und einigen Landeshauptleuten massiv kritisiert worden. Kommunen dürfen Asylwerbern für freiwillige Arbeit nicht mehr als 1,50 Euro pro Stunde zahlen.

update 21.5. - 11:25

Die FPÖ lässt die Entscheidung zum Misstrauensantrag weiterhin offen. Bundesparteiobmann Norbert Hofer sagt dazu: „Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden. Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

update 21.5. - 10:00

Stimmt die FPÖ dem Misstrauensantrag gegenüber Kanzler Kurz fix zu? Stimmt nicht, sagt die FPÖ jetzt gegenüber der APA. Die Tageszeitung „Österreich“ habe Kickls Aussagen falsch interpretiert. Ein FPÖ-Sprecher sagt jetzt, dass es noch keine Entscheidung gibt.

Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, „dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist“. Kickl hat aber gesagt: „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“

update 21.5. - 9:00

+++ Es ist offiziell! Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz zustimmen. Das hat Innenminister Herbert Kickl laut der Tageszeitung "Österreich" bestätigt. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagt Kickl in "Österreich".

"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.

Kickl schließt nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte. +++

Am Abend hat er ja angekündigt, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zur Entlassung vorzuschlagen, woraufhin alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen haben.

Kurz hat nun mehrere Probleme: Erstens, er hat ohne FPÖ keine Mehrheit im Parlament mehr. Um regieren zu können, benötigt er die Unterstützung anderer Parteien.

Zweitens, die Liste JETZT will einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Die FPÖ ist supersauer auf Kurz und schließt nicht aus, diesem Antrag zuzustimmen. Der Antrag könnte also eine Mehrheit im Parlament erreichen. Kurz müsste das Kanzleramt verlassen.

(APA/Red)

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