Grenzzaun: Die drei wichtigsten Fragen

(13.11.2015) Wie sieht die Zaun-Lösung in Spielfeld aus? Heute soll die Regierung ja sämtliche Details zur Grenzsicherung präsentieren. Bis zuletzt will die SPÖ das Wort „Zaun“ nicht in den Mund nehmen, es wird aber wohl einer kommen - wenn nicht sogar zwei. Die ÖVP soll nämlich eine doppelte Zaunreihe aus Maschendraht und Stacheldraht geplant haben. Gerüchte über die Gesamtlänge reichen von acht bis 25 Kilometer. Doch dürfen wir überhaupt einen Zaun errichten?

Ja, sagt Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik:
“Es muss sich aber um temporäre Maßnahmen handeln. Also wirklich nur um vorübergehende Lösungen, die auch wieder abgebaut werden können. Es soll dadurch zu kontrollierten Grenzübertritt kommen. Aber diese baulichen Maßnahmen werden den Flüchtlingsstrom sicher nicht stoppen. Es werden dadurch nicht weniger Menschen kommen.“

Die wichtigsten Fragen in der Zaun-Diskussion:

• Darf überhaupt ein Zaun errichtet werden: Die Regierung plant Maßnahmen, um künftig für einen geregelten und kontrollierten Grenzübertritt der Flüchtlinge zu sorgen. Solange es sich um temporäre Maßnahmen handelt, sind diese rechtlich gedeckt.

• Wie wird der Zaun aussehen: Wir brauchen wohl nicht mit einer Betonmauer rechnen. Da es sich ja um temporäre Maßnahmen handeln muss, sollten diese auch relativ einfach wieder entfernt werden können. Es könnte sich um einen Maschendraht, aber auch um einen Stacheldrahtzaun handeln. Die Gerüchte über die Gesamtlänge reichen von acht bis 25 Kilometer.

• Kommen dann keine Flüchtlinge mehr nach Österreich: Egal wie die Maßnahmen aussehen werden, der Flüchtlingsstrom lässt sich so nicht stoppen. Da sind sich alle Experten einig. Gerade wegen der warmen November-Temperaturen machen sich auch weiterhin viele Menschen auf den Weg.