FPÖ klagt SPÖ

(18.02.2023) Die Freiheitlichen klagen die SPÖ. Das Eingehen einer entsprechenden Klagsschrift am Freitag wurde der APA von den Sozialdemokraten bestätigt. In der Causa geht es um Vorwürfe, die FPÖ haben finanzielle Zuwendungen aus Russland entgegengenommen. Die Freiheitlichen bestreiten das und sehen eine Kreditschädigung bzw. eine Ehrenbeleidigung.

Im Kern geht es darum, dass die Sozialdemokraten einen Medienbericht aufgegriffen hatten, wonach an die FPÖ Geld für einen Antrag geflossen sei, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach. Die Freiheitlichen weisen dies als falsch zurück und klagen deshalb.

Die SPÖ sieht darin wiederum einen "Einschüchterungsversuch". Die Klage sei ein Zeichen dafür, dass die Nerven in der FPÖ in der Causa Russland-Mails völlig blank lägen und der FPÖ offenbar jedes Mittel recht sei, um Aufklärung zu verhindern, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ werde weiterhin Aufklärung in der Causa Moskau-Mails/FPÖ einfordern. Statt mit Klagen um sich zu schmeißen, soll FP-Chef Herbert Kickl dem Rechnungshof "endlich" volle Einschau in die blaue Parteikasse gewähren.

(APA/CD)